24.03.2016

Klageverfahren der Stadt Wuppertal gegen das DOC in Remscheid

Müller: "Unsere Klage ist kein Selbstzweck, sondern das gegenwärtig einzige Mittel, um unsere Rechtsposition zu wahren."

Zum Klageverfahren der Stadt Wuppertal gegen das geplante DOC in Remscheid nimmt Fraktionsvorsitzender Michael Müller wie folgt Stellung:

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„Wenn der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz immer wieder einen Klageverzicht ins Spiel bringt, verschweigt er geflissentlich, dass die Klage der Stadt Wuppertal nur deswegen notwendig geworden ist, weil die Planverfahren der Stadt Remscheid massiv in die Rechte der Stadt Wuppertal eingreifen und schwere formale Fehler aufweisen. Daher ist unsere Klage kein Selbstzweck, sondern das gegenwärtig einzige Mittel, um unsere Rechtsposition zu wahren. Diese Klage gegen das geplante DOC in Remscheid ist in der letzten Ratssitzung durch eine breite Mehrheit beschlossen worden.

Eine Klagerücknahme müsste erst einmal im Rat beschlossen werden und dazu sehe ich derzeit überhaupt keinen Grund, denn an der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Das geplante FOC in der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg liegt in bester, integrierter Innenstadtlage und verfügt über optimale Anbindungen an den ÖPNV – nicht nur der neue Busbahnhof wird sich in unmittelbarer Nähe befinden, sondern auch der Hauptbahnhof liegt direkt vor der Tür. Es entspricht damit den Vorgaben der Landesplanung. Remscheid-Lennep kann man nun beim besten Willen nicht als integrierten Standort bezeichnen. Vielmehr entsteht dort ein Outlet-Center in Randlage eines eher dörflich geprägten Stadtteils mit ohnehin strukturellen Schwierigkeiten.

Dem Versuch des Remscheider Oberbürgermeisters Mast-Weisz, die Stadt Wuppertal mit der erweiterten Klage gegen das gesamte Bauprojekt Döppersberg unter Druck zu setzen, werden wir nicht einfach nachgeben. Das kann nicht der Weg sein für vernünftige Politik und schon gar nicht der Weg für eine konstruktive Bergische Zusammenarbeit. Doch diesen Weg haben nicht wir beschritten, sondern die Stadt Remscheid.“

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