22.03.2016

Brüssel KGRE Radikalisierung

Josef Neumann präsentiert Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung

Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Josef Neumann hat heute, überschattet von den schrecklichen Anschlägen in Brüssel, im KGRE (Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) beim Europarat über die Organisation von interkulturellen und interreligösen Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene berichtet.

Im Rahmen dessen schlugen die beiden Berichterstatter einen praxisorientierten Maßnahmenkatalog („Tool-Kit“) für kommunale Gebietskörperschaften vor. Grundlage des Berichts ist eine Strategie des Kongresses zur Bekämpfung von Radikalisierung an der Basis, die im Nachgang zu den Charlie-Hebdo-Anschlägen entwickelt wurde. Neumann stellte zudem ein Reflexionspapier vor, das eine methodische Neuausrichtung des Kongresses in Fragen der Interkulturalität und Integration anregt. Die Präsentation der Maßnahmen zur Intensivierung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs als Mittel der Vorbeugung von Radikalismus und Extremismus wurde überschattet von den Terroranschlägen im Brüsseler Flughafen und in der Brüsseler Metro, denen voraussichtlich mindestens 26 Menschen zum Opfer gefallen sind.

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Josef Neumann erklärt zu dem Bericht und dem Reflexionspapier:

„Mit tiefster Erschütterung haben wir heute zu Beginn der 30. Tagung des Kongresses von den abscheulichen Terroranschlägen erfahren, die von islamistischen Attentätern verübt worden sein sollen. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden der Gewaltakte. Die Strategie zur Radikalismusprävention mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung religiöser Radikalisierung war eine Schlussfolgerung aus den Pariser Attentaten vom Januar 2015. Auf schlimmstmögliche Weise hat die menschenverachtende, gewalttätige Radikalisierung ihre Fortsetzung in den Terroranschlägen des 13. November und in den heutigen Taten gefunden.

In den Mittelpunkt unseres Berichts haben wir bewusst die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs gestellt, um das pluralistische, inklusive europäische Gesellschaftsmodell auf Grundlage der unanfechtbaren Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien zu verteidigen und zu stärken. Ein graswurzelartiger Ansatz an der Basis in den Kommunen erscheint uns dabei als besonders erfolgversprechend, denn insbesondere vor Ort vollziehen sich Prozesse der Radikalisierung und des Abgleitens in Fanatismus. Nur vor Ort kann wiederum auch Respekt für das Zusammenleben in Vielfalt und die Anerkennung freiheitlicher Werte konkret wachsen.

Wichtigstes Element zur Unterstützung interkultureller Gesellschaften auf lokaler Ebene soll ein pädagogischer Instrumentenkasten („Tool-Kit“) sein, der Best-Practice-Beispiele und erfolgreiche Instrumente aus ganz Europa zusammenstellt und laufend aktualisiert. Ein großer Stellenwert kommt dabei der zugehörigen Webseite als interaktiver Informationsplattform zu, die in den 36 Sprachen der Europaratsstaaten den lokalen Behörden und Institutionen zur Verfügung stehen wird. Besonderes Gewicht messen wir dabei der Einbindung der Neuen Medien (Social Media) zu, um gerade die Kanäle und Medien zu nutzen, in denen sich radikalisierte und radikalisierungsgefährdete junge Menschen am meisten bewegen.

Wir gehen in den von uns befürworteten Maßnahmen gegen Radikalisierung und für Dialog zwischen den Kulturen davon aus, dass Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit nicht absolut, sondern vielmehr durch das Gesetz gerahmt und geschützt sind. Die demokratische Grundordnung und elementare Menschenrechte sind ein wesentlicher Teil dieses Rahmens.

In unserem Reflexionspapier, das wir mit Unterstützung von Sebastien Sperber vom „European Forum for Urban Security“ und Philippe Gaudin von der Pariser „Ecole pratique des hautes études“ entwickelt haben, kommen wir zu dem Schluss, dass eine Neuausrichtung der bisherigen Methoden sinnvoll sein könnte. Bisher richteten wir unseren Blick vom Zentrum hin zu den Rändern, von der Mehrheit hin zu den Minderheiten.

Für die Zukunft empfehlen wir indessen den Ansatz bei den Minderheiten, um so auf Grundlage eines Grundwissens über kulturelle Vielfalt das Verständnis für das Fundament der Mehrheitskultur zu fördern.

Die Kräftigung des Status von Herkunftskulturen ist für uns kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel der Hilfestellung bei der Anpassung an die gesellschaftlichen Standards der europäischen Staatengemeinschaft, ohne dass dieses die Aufgabe der eigenen Identität bedeutete.“

 

Njuuz

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