07.03.2016

Bürgerbeteiligung Gunhild Böth Ratsbürgerentscheid Ratsfraktion DIE LINKE Seilbahn

LINKE will echte Bürgerbeteiligung bei der Seilbahn

Ratsfraktion DIE LINKE fordert Ratsbürgerentscheid

DieLinke_LogoQuadrat#34596F

In der heutigen Ratssitzung wird nicht nur der Prüfauftrag für die Seilbahn verhandelt, sondern auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das parallel dazu laufen soll. Dazu stellt DIE LINKE den Änderungsantrag auf einen Ratsbürgerentscheid, bei dem nach der Gemeindeordnung NRW der Stadtrat den Bürger*innen die Entscheidung in Frageform vorlegt und sich nach dem Votum richtet.

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: “Die vorgeschlagenen Schritte der Bürgerbeteiligung zeigen, dass sich die Verwaltung, im Gegensatz zur Vergangenheit, auf einen neuen Weg der Bürger*innenbeteiligung machen will. Dies hat die Fraktion DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Allerdings ist die logische Konsequenz aus dem zur Abstimmung stehenden Verfahren, auch die Entscheidung in die Hände der Bürger*innen zu geben. Wer Bürger*innen in vielen Gesprächskreisen, Foren usw. auffordert, sich zu beteiligen, muss sie auch mitentscheiden lassen! Daher beantragt die LINKE im Rat den Ratsbürgerentscheid.“

Anmelden

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.