Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland fordert eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Verband zu zahlen haben. Der sogenannte Umlagesatz soll von 16,75% auf 16,50% sinken. Damit würde die Stadt Wuppertal knapp 1,5 Millionen Euro sparen.

„Der LVR erwartet für 2016 nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut gebrauchen könnten. Durch die positiven Haushaltsabschlüsse in jüngster Vergangenheit – auch unterstützt durch die Politik der Ampelkoalition in den letzten zehn Jahren – ist die Finanzsituation des LVR im Gegensatz zu vielen Mitglieds-körperschaften entspannt“, erklärt Ilona Schäfer, die für die Wuppertaler Grünen in der Landschaftsversammlung sitzt.

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, die Belastung für die Kommunen so gering wie möglich zu halten, daher fordern die GRÜNEN im LVR nun einen Nachtragshaushalt, der eine Senkung des Umlagesatzes um 0,25 Prozentpunkte vorsieht.
Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen am 07. März im Wuppertaler Rat bereit sind, unsere Initiative mitzutragen und die Städte und Kreise im Rheinland, und damit letztlich auch alle Bürgerinnen und Bürger, finanziell zu entlasten.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Vorstoß und hofft auf Unterstützung im Rat: „Wir werden mit einem Antrag den Rat auffordern, diese Initiative zu unterstützen und sind gespannt, wie sich die Vertreter*innen der Großen Kooperation, die auch Mitglieder der Landschaftsversammlung in ihren Reihen haben, dazu verhalten werden. In Wuppertal könnten die hierdurch eingesparten Mittel zum Beispiel gut für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände verwendet werden, deren Zuschüsse in den letzten zehn Jahren nur einmal leicht erhöht wurden und die demzufolge eine de-facto-Kürzung von 30 Prozent in den letzten Jahren verzeichnen mussten.“

Anlage: Antrag Umlagesenkung Nachtragshaushalt 2016