10.02.2016

Flüchtlinge: Wuppertal müsste 6,5 Millionen Euro mehr bekommen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale. Er wirft der Regierung Kraft vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

 „Die Flüchtlingspauschale des Landes reicht trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung hinten und vorne nicht. Wuppertal bekommt längst nicht die Mittel, die für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration nötig wären. Den aktuellen Zahlen zu Folge müsste unsere Stadt rund 6,6 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker den aktuellen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Flüchtlingspauschale. In diesem Entwurf, so Spiecker, würde nicht die aktuelle Zahl der Flüchtlinge vom 1. Januar 2016 zum Maßstab genommen, sondern eine Schätzung von Oktober 2015.

Spieckerhellblau„Derzeit sind 35 000 Flüchtlinge mehr im Land, als 2015 angenommen wurde. Für sie erhalten die Kommunen keinen Cent“, erläutert Spiecker. Für Wuppertal heißt das konkret: Laut Gesetzentwurf gäbe es rund 35,6 Millionen Euro, würde man die aktuellen Zahlen vom 1. Januar zu Grunde legen, wären es etwa 42 Millionen Euro. „Das ist eine Differenz von über 6 Millionen Euro“, macht der CDU-Politiker deutlich. „Geld, das Wuppertal dringend braucht, um vor Ort die Flüchtlinge vernünftig versorgen zu können.“ Er fordert die Landesregierung deshalb auf, die Landesmittel umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge zu berechnen und entsprechend zu verteilen.

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