28.01.2016

polizei Wuppertal

„Offenbar Gesprächsbedarf zwischen Rainer Spiecker und Birgitta Radermacher“

Bell: "Wie ich Presseverlautbarungen (27.01., 20.01., 14.01.16) entnommen habe, macht sich der Vorsitzende der CDU Wuppertal und Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker Sorgen über die Frage der Neuansiedlung der Polizeiwache Döppersberg und lehnt eine Anmietung von Räumlichkeiten im City Center ab.

Währenddessen sieht die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher offenbar keinerlei Grund zur Sorge und schließt auch eine Anmietung von Räumlichkeiten im City-Center nicht aus. Zudem weist sie mit aller Entschiedenheit eine Einmischung der Stadt in dieser Frage zurück.

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die beiden genannten Parteifreunde einmal miteinander sprächen und sich nicht über die Medien austauschten. Wir haben ja bereits am 14.01. zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Herr Spiecker seine Parteifreundin angeschrieben hat und dies in der Presse zum Besten gab.

Hierzu möchte ich folgendes feststellen:

1. Meine Einschätzung ist, dass öffentliches Briefeschreiben an Parteifreunde weder auf der kommunalen noch auf der Bundesebene hilfreich ist.

2. Die Vermischung der aktuellen Problematik der Anmietung von Räumlichkeiten für eine Polizeiwache mit den Vorfällen in Köln (PM Spiecker vom 14.01.16) ist schlichtweg unanständig und hilft in der Sache nicht weiter.

3. Meine Lebenserfahrung als Politiker zeigt, dass öffentliche Aufforderungen an Minister, sie müssten eine Mietangelegenheit einer nachgeordneten Behörde zur Chefsache machen, für die Frage eines positiven Ergebnisses nicht hilfreich, sondern eher hinderlich sind.

4. Das Einschalten des Verstandes vor dem Verfassen von Pressemitteilungen ist ausdrücklich erlaubt.

Meine beiden Landtagskollegen und ich werden uns jederzeit für eine gute Lösung im Sinne Wuppertals einsetzen. Damit dies aber geschehen kann, würden wir dringend empfehlen, die medialen Selbstinszenierungen um der Sache willen einzustellen.“

 

Njuuz

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