20.01.2016

freie Träger Haushalt Ratsfraktion DIE LINKE Susanne Herhaus Wohlfahrtsverbände

Deckelung für die Freie Wohlfahrtspflege aufheben

Bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17 forderte die Ratsfraktion DIE LINKE, die Deckelung für die Freien Träger aufzuheben.

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Es war schon im Dezember 2015 offensichtlich, dass die finanzielle Ausstattung für die vielfältigen Aufgaben, welche die Freien Träger für die Stadt übernommen haben, nicht ausreichen wird.Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für eine angemessene Unterstützung, fand im Rat aber keine Mehrheit.

Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, ist empört: „Obwohl die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege von allen anerkannt wird, speiste die GroKo die Freien Träger damit ab, dass man erst im dritten Quartal prüfen wolle, ob das Geld ausreicht. Der Nachtragshaushalt muss schon jetzt her. Die im Haushalt 2014/15 nach elfjähriger Deckelung eingestellten Mittel müssen verstetigt und angepasst werden, damit neben der finanziellen Absicherung auch langfristige Planungssicherheit gewährleistet ist. Gerade die präventiven Arbeitsfelder der vielzähligen Beratungsstellen/-zentren, die von den im AGFW organisierten Verbände betrieben werden, führen zu nachhaltigen Verbesserungen, nicht nur bei den betroffenen Menschen, sondern nicht zuletzt auch in dem städtischen Haushalt.“

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