18.01.2016

Botanischer Garten Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE

Botanischer Garten wieder geöffnet – Fragen bleiben

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist erfreut über die kurzfristige Wiedereröffnung des Botanischen Garten.

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Die Ausschreibung für einen anderen Wachdienst scheint erfolgreich gewesen zu sein. Da das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht ausgelaufen sein soll, stellen sich für Gerd-Peter Zielezinkski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, weitere Fragen: „Uns interessiert, warum der Wachdienst so plötzlich die Arbeit eingestellt hat? Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung des Entgelts für die Beschäftigten durch den Wachdienst? Da der Wachdienst den Verlautbarungen der Stadt zufolge seine Plichten nicht erfüllt habe, möchten wir erfahren, ob der Vertrag Konventionalstrafen oder ähnliches bei Nichterfüllung des Vertrags vorsieht und ob die Stadt eventuell rechtliche Schritte unternimmt. Darüber hinaus möchten wir wissen, ob die Verwaltung aufgrund der Erfahrungen mit den bisherigen Wachdiensten darüber nachdenkt, diese Aufgaben wieder mit eigenen Mitarbeiter*innen zu übernehmen.“

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