14.01.2016

Bernhard Sander Gemeindeprüfungsanstalt Gerd-Peter Zielezinski Haushalt Ratsfraktion DIE LINKE

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt: Ideologie statt Bürgerfreundlichkeit

Der Bericht ignoriert in seiner Beurteilung der Verwaltung und der Kürzungspolitik der Groko die Folgen für die Einwohner*innen Wuppertals.

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In der Presse wurde bereits auf die mit den Einsparmaßnahmen verbundenen Einschnitte beim Service hingewiesen. Dafür ein Beispiel: Die gelobte Zentralisierung des Meldewesens macht insbesondere Älteren Mühe, von den Südhöhen in die Stadt zu kommen. Sie belastet Bezieher*innen von Sozialeinkommen, da sie mit zusätzlichen Fahrtkosten verbunden ist (dafür sind im Hartz-Satz nur ca. 25 Euro monatlich vorgesehen). „Würde man der kruden Logik des Berichtes des GPA folgen, wäre eine Stadt gänzlich ohne Dienstleistungen besonders vorbildlich: Sie produziert nämlich kaum noch Kosten“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski. Sein Fraktionskollege Bernhard Sander ergänzt, dass man in dem Bericht im Gegensatz zum Kämmerer keine Anhaltspunkte für Verbesserungsvorschläge sehe. Das zugrundeliegende Kennzahlen-Verfahren senkt mit jeder umgesetzten Kürzung in den Vergleichsstädten den Durchschnitt und den Maßstab, was als vorbildlich zu gelten habe. Am Ende haben wir keinen schlanken, sondern einen verhungerten Staat. „Das ist pure Ideologie“, sagt DIE LINKE.

 

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Kommentare

  1. Wilma Schrader (Redaktion) sagt:

    Liebe Linke,

    Es wäre nett, wenn der Bericht der Gemeindeprüfanstalt in der Verlautbarung zumindest kurz zusammengefasst dargestellt würde. Es gibt sicher Leser, denen die Inhalte der „Presse“ nicht unbedingt bekannt sind. Für die ist der Artikel leider komplett unverständlich. Wenn njuuz informativ bleiben soll, dann ist es besonders nachdem Georg Sander nicht mehr dabei ist, besonders wichtig, dass solche Themen ein wenig ausführlicher behandelt werden. Ansonsten erreichen Sie nur die Eingeweihten. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein.

    Wilma Schrader (Red)

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