17.12.2015

forensik Kleine Höhe Velbert

Velbert soll Forensik-Standortsuche konstruktiv unterstützen

Offener Brief an Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und Ratsfraktionen: Nur gemeinsam mit dem Land und anderen Kommunen kann ein dritter Weg realisiert werden. Durch seine Blockadehaltung verhindert Velbert diesen Weg.

 

Wuppertal, 16.12.2015 In einem offenen Brief wendet die BI Keine Forensik auf Lichtscheid sich nun auch an die politisch Verantwortlichen in Velbert und bittet sie, sich konstruktiv an der Standortsuche für die Forensik zu beteiligen. Die BI schildert, warum Wuppertal keine andere Wahl hat, als die Forensik auf der Kleinen Höhe zu planen, solange die Stadt auf sich alleine gestellt ist. Nur gemeinsam mit dem Land und anderen Kommunen kann ein dritter Weg realisiert werden. Durch seine Blockadehaltung verhindert Velbert diesen Weg. Völlig inakzeptabel wäre es, wenn Velbert sich auf den Standpunkt stellte, dass Wuppertal diese Gemeinschaftsaufgabe zu leisten hätte und dann auch noch die Option auf ein Wohngebiet auf dem für die Stadtentwicklung zentral wichtigen Grundstück an der Müngstener Straße dafür opfern sollte.

„Wuppertal befindet sich in einer Zwangslage, weil unter den kommunalen Grundstücken nur die Kleine Höhe die Ansprüche des Ministeriums an Qualität und Größe eines Forensik-Standortes erfüllt. Gleichzeitig ist nach einhelliger Meinung das Gelände an der Müngstener Straße aus Gründen der Stadtentwicklung und der Lage an unmittelbar angrenzender Wohnbebauung nicht geeignet. Es ist der Stadt Wuppertal daher objektiv nicht möglich, eine andere Lösung als eine Forensik an der Kleinen Höhe herbeizuführen, solange sie auf sich alleine gestellt ist. Gleichzeitig ist hier auch keine unmittelbar angrenzende Wohnbebauung vorhanden, der Abstand deutlich größer.“, erläutert Georg Weber von der Bürgerinitiative.

Die Aspekte des Umweltschutzes und der Erschließung eines Geländes an der Kleinen Höhe sind hinlänglich bekannt und werden im rechtsstaatlichen Verfahren der Umsetzung selbstverständlich die notwendige Berücksichtigung finden.

Eine Alternative zur Kleinen Höhe ist nur dann möglich, wenn ein anderes Gelände im Landgerichtsbezirk für die Forensik gefunden wird. Ein einfacher Rückgriff auf das ungeeignete Gelände an der Müngstener Straße ist dabei keine Option. Die politisch Verantwortlichen in Velbert haben die Möglichkeit, sich konstruktiv an der Suche nach einem alternativen Standort zu beteiligen, worum die BI sie nachdrücklich bittet. Dabei kann unter anderem auch die Unterstützung der Bergischen Diakonie Aprath, doch noch einen Umzug der kinder- und jugendpsychologischen Einrichtungen zu stemmen und dem Land ein Grundstück für die Forensik anzubieten, ein Weg sein.

Wuppertal hat bereits zwei Vollzugsanstalten und trägt hier bereits eine überproportionale Last. Wenn Wuppertal auf eigenem Stadtgebiet notgedrungen eine dritte Vollzugsanstalt zulässt, die allen Kommunen des Landgerichtsbezirks zu Gute kommt, kann man von den anderen Kommunen erwarten, dass diese hier unterstützend und nicht blockierend auftreten. Jetzt auch noch die Option für ein Wohngebiet auf dem Gelände an der Müngstener Straße zu opfern, würde zu einer Überlastung der Stadt und auch der Bevölkerung führen.

Die BI hatte schon vor Jahren alle Kommunen des Landgerichtsbezirks angeschrieben und zur Organisation eines Runden Tisches mit dem Land aufgefordert. Das hatte auch die Stadt Velbert abgelehnt. „Wer nicht an einer Lösung des Problems mitarbeiten will, kann auch keine Forderungen stellen, wenn andere das Problem dann lösen.“, so Weber.

ForensikHomepage der BI

 

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