10.12.2015

Flüchtlinge: Wie viel Geld gibt es tatsächlich aus Düsseldorf?

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker wirft der Landesregierung vor, die Stadt Wuppertal bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren zu lassen.

Spieckerhellblau„Ich freue mich sehr darüber, dass Wuppertal Geld aus Düsseldorf bekommt zur Erstattung der Kosten, die für die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Aber die genauen Zahlen stehen immer noch nicht fest, denn es gibt immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr diese Kosten erstattet werden. Deshalb sind die Zahlen, mit denen meine SPD-Landtagskollegen derzeit hantieren, unseriös. Fest steht lediglich, dass die Landespauschale mit Hilfe des Geldes vom Bund erhöht werden soll.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker möchte deshalb wissen, wie der Verteilungsschlüssel für die Kostenerstattung im kommenden Jahr tatsächlich aussehen soll.

Spiecker weiter: „Es macht schon einen Unterschied, ob man von offiziell 180.000 oder intern bei der Landesregierung von 280.000 Flüchtlingen ausgeht. Da nützt es wenig, wenn die Pauschale pro Flüchtling und Monat erhöht wird, wenn gleichzeitig für wesentlich weniger Flüchtlinge gezahlt wird, als tatsächlich in den Kommunen vorhanden sind. Da stehen die Kommunen – und auch Wuppertal – mal wieder im Regen.“ Spiecker fordert deshalb die Landesregierung auf, seriöse, belastbare Zahlen auf den Tisch zu legen, damit die Kommunen in neuen Jahr wirklich wissen, woran sie sind.“

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