09.12.2015

Haushaltsberatungen: Schwerpunkte unterstrichen und ergänzt

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich nach ihren Haushaltsplanberatungen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

Die Kooperationsfraktionen begrüßen die Schwerpunktsetzungen des von Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Dr. Johannes Slawig eingebrachten Haushaltes. Mit ihrem Antrag ergänzen die beiden Fraktionen die Schwerpunkte in einigen Bereichen.

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, erklärt dazu: „Oberbürgermeister und Kämmerer haben vorgeschlagen, dass mit dem Haushalt noch einmal besonders der Ausbau für die Betreuung der unterdreijährigen Kinder und der Offene Ganztag verstärkt wird. Weiter sollen die Mittel für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit ausgeweitet werden. Ebenso sind 20.000 Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln für die freie Kulturszene vorgesehen. Dieses ist nur möglich, da wir endlich nach 25 Jahren wieder einen Haushalt werden verabschieden können, der im Jahr 2017 den Haushaltsausgleich vorsieht.“

Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher, führt weiter aus: „ Durch die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und den allgemeinen Haushaltskonsolidierungsdruck sieht der Haushaltsplan in diesem Jahr keine unmittelbare Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege vor. Wir haben im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aber zugesagt, dass die Zuwendungen dann erhöht werden, wenn dieses im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung möglich wird.“

Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt hierzu: „Diese Zusage haben wir in dem gemeinsamen Haushaltsantrag noch einmal hervorgehoben. Entsprechend wollen wir das Thema im Herbst des kommenden Jahres erneut auf die Tagesordnungen setzen.“

Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, erklärt zu der beantragten Schwerpunktsetzung zur Umgestaltung des städtebaulichen Umfeldes am Opernhaus: „Das Opernhaus, das Historische Zentrum, das Engelshaus und das Theater am Engelsgarten haben in den letzten Jahren zu einer erheblichen städtebaulichen Aufwertung dieses Bereiches geführt. Mit unserem Antrag wollen wir die notwendigen Planungsmittel bereitstellen, damit auch eine entsprechende verkehrliche Anbindung, hier besonders auch an die Schwebebahnstation Adlerbrücke, erfolgen kann. Dieses auch mit Blick auf den 200. Geburtstag Friedrich Engels im Jahr 2020.“

Klaus Jürgen Reese abschließend: „Mit den weiteren Punkten unseres gemeinsamen Haushaltsantrages wollen die Fraktionen von SPD und CDU ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt unterstützen, welches sonst kaum im Fokus der Betrachtungen steht. Wir hätten uns gewünscht, dass sich auch die anderen Fraktionen mit konstruktiven Vorschlägen in die Haushaltsberatungen eingebracht hätten. Leider warten wir immer noch auf solche Vorschläge. Die bisher vorliegenden Anträge anderer Fraktionen sind alleine schon wegen ihrer mangelhaften Gegenfinanzierungsvorschläge nicht beschlussfähig.“njuuz SPD_Wuerfel_links_o_claim_o_Sch_4c Kopie

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