08.12.2015

Flüchtlinge Flüchtlingsbetreuung Flüchtlingspolitik

BellBialasNeumann: „Rund 35,6 Mio. Euro für Flüchtlingskosten vom Land in 2016“

„Wuppertal erhält nach vorläufiger Modellrechnung voraussichtlich gut 35,6 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann zur neuen Regelung der Flüchtlingsfinanzierung.

„Wuppertal ist wie eine Vielzahl nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden seit Monaten in besonderer Weise gefordert. Bei stetig ansteigender Zahl der ankommenden Schutzsuchenden leistet unsere Kommune in der Flüchtlingsbetreuung hervorragende Arbeit. Zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen hat die Landesregierung im Haushalt für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen.“

 

Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses, führt weiter aus:

„Das Land steht an der Seite Wuppertals und erweist sich wiederum – wie auch beim Stärkungspakt – als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Wuppertal erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von schutzsuchenden geflüchteten Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche, nationale Aufgabe, die wir nur im Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen erfolgreich meistern können.

Allein über das neujustierte Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) werden 2016 1,95 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt, unter anderem infolge der geänderten Stichtagsregelung. 613 Millionen Euro erhalten die Städte und Gemeinden außerdem als Erstattung für die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe.“

 

Josef Neumann weiter:

„Unser besonderer Dank gilt all denen, die in unserer Stadt so engagiert helfen: hauptamtlich wie ehrenamtlich. Dieses Engagement unglaublich vieler Menschen ist vorbildlich. Mit der Einigung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden werden die Bedingungen der Flüchtlingsunterbringung und –betreuung vor Ort strukturell erheblich gestärkt. Im Übergangsjahr 2016 wird noch eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 eine Monatspauschale eingeführt. Eine weitere Entlastung Wuppertals kommt hinzu: Der Härtefallfonds für Gesundheitskosten wird von 70.000 Euro pro Jahr und Flüchtling zugunsten der Kommunen auf 35.000 Euro abgesenkt.“

 

Dietmar Bell abschließend zu der neuen Regelung:

„In 2016 erfolgt eine deutliche Erhöhung der Jahrespauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling. Bei Bedarf soll zudem auf Grundlage einer Evaluation nachgesteuert werden. In den 10.000 Euro sind die 670 Euro Monatszahlung des Bundes enthalten, die dieser begrenzt auf fünf Monate ab Registrierung der schutzsuchenden Person entrichtet. Auch hier springt das Land den Kommunen an die Seite und zahlt die 10.000 Euro uneingeschränkt bis zum Vorliegen eines Entscheids des Asylantrages.

Darüber hinaus kommt das Land den Kommunen mit einer Ausweitung des Personenkreises entgegen: Künftig werden die Geduldeten, welche in NRW Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, mit berücksichtigt.

Auch mit dieser Entscheidung orientieren wir uns an der konkreten Bedarfslage, wie sie in Städten wie Wuppertal gegeben ist.“

Njuuz

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