25.11.2015

Stadt kann Forensik auf Lichtscheid nun verhindern!

Da der Stadtrat sich wie auch OB Mucke gegen eine Forensik auf Lichtscheid ausgesprochen hat, kann die Stadt jetzt nur noch die Umsetzung an anderer Stelle in Wuppertal zügig vorantreiben.

Zur heutigen Pressekonferenz (25.11.15) geben wir folgende Erklärung ab:

Mit verhaltener Erleichterung hat die BI Keine Forensik auf Lichtscheid die Entscheidung des Gesundheitsministeriums aufgenommen, die Maßregelvollzugsanstalt nicht zwingend auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid zu bauen, sondern der Stadt die Möglichkeit einer Alternative einzuräumen.

Nach dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit hätte die Forensik als dritte Vollzugsanstalt allerdings eindeutig gar nicht nach Wuppertal gehört. Jetzt kann die Stadt zwar wenigstens seine Stadtratsbeschlüsse umsetzen und den ungeeigneten Standort Lichtscheid ausschließen, aber um den Preis, die Anstalt zwingend auf dem Stadtgebiet unterbringen zu müssen.

„Offenbar hat Ministerin Steffens hinzugelernt und möchte sich nicht völlig über die Entscheidung der Stadt gegen eine Maßregelvollzugsanstalt auf Lichtscheid hinwegsetzen. Leider besteht die Gefahr, dass es in der Stadt jetzt zu einer Spaltung kommt. Wuppertal hätte es verdient, überhaupt keine dritte Vollzugsanstalt schultern zu müssen.“, fasst Georg Weber von der BI zusammen.

Zu dem jetzt geplanten Alternativ-Standort der Forensik äußert die BI sich nicht. „Wir haben uns von Anfang an auf Lichtscheid konzentriert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Maßregelvollzugsanstalt, haben aber schon früh eigene Anforderungen an einen Standort definiert. Dazu gehören z.B. ein Mindestabstand zur Wohnbebauung und die Forderung, die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Lichtscheid ist für eine solche Anstalt aus sachlichen Gründen ungeeignet, darum muss ein geeignetes Gelände gefunden werden. Welches das sein kann, müssen andere prüfen.“, so Weber weiter.

Da der Stadtrat sich gleich zweifach mit großer Mehrheit gegen eine Forensik auf Lichtscheid ausgesprochen hat, kann die Stadt jetzt nur noch die Umsetzung an anderer Stelle in Wuppertal zügig vorantreiben. Auch Oberbürgermeister Mucke hatte sich immer klar gegen Lichtscheid als Standort ausgesprochen. Ihm obliegt jetzt die schwere Aufgabe, diese Beschlusslage umzusetzen. Die BI wünscht Herrn Oberbürgermeister Mucke dafür eine glückliche Hand und breite Unterstützung aus der Lokal- und Landespolitik.

Die BI geht davon aus, dass die Lokalpolitik nun auch rasch in Verhandlungen mit dem Land über eine Folgenutzung des Geländes der Bereitschaftspolizei eintritt. Alle maßgeblichen politischen Kräfte im Tal sehen hier im Rahmen der Stadtentwicklung den Platz für ein Wohngebiet. Das sollte nun angegangen werden.

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