BellBialasNeumann: Die Sperrklausel kommt – auch in Wuppertal

„Seit Jahren haben wir uns vehement für die Neueinführung einer Sperrklausel in kommunalen Vertretungen eingesetzt. Die Funktionsfähigkeit der Kommunalpolitik stand auf dem Spiel, wie die letzten Wahlen in Städten und Gemeinden zeigten. Auch in Wuppertal erlebten wir die zunehmende Zersplitterung der Gremien. Im Zuge dessen mussten wir hinnehmen, dass infolge des Fehlens einer entsprechenden Klausel rechts-extreme Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen in den Wuppertaler Stadtrat eingezogen sind. Der Nachdruck, mit dem die SPD auf allen Ebenen für die Sperrklausel geworben und gewirkt hat, war notwendig. Der gravierende Schritt einer Verfassungsänderung ist unverzichtbar, um dem unentwegt von Stadträten und Kreistagen geäußerten Wunsch nach Schutz der kommunalen Demokratie und Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit gerecht zu werden.

Der Beschädigung der Demokratie vor Ort durch radikale Splittergruppen wird damit Einhalt geboten.

Im Rahmen des Gesetzesentwurfes wird die Rolle und Funktion der kommunalen Organe insgesamt gestärkt.

Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen!“

Bell, Bialas und Neumann erklären dazu: