20.08.2015

„Wuppertal wird wieder einmal benachteiligt“

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Investitionshilfen aus Berlin gerechter zu verteilen.

Spieckerhellblau„Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Bedürftigkeit der Kommunen – so muss die rot-grüne Landesregierung die Investitionshilfen aus Berlin verteilen. Der Deutsche Städtetag hat es vorgerechnet: Danach müsste Wuppertal über 50 Millionen erhalten, und sich nicht mit 37 Millionen abspeisen lassen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker den Verteilerschlüssel der Landesregierung, der sich am Gemeindefinanzierungsgesetz orientiert. „Ich kann es nicht fassen, dass sich die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten damit haben abspeisen lassen und nicht für mehr Geld für Wuppertal gekämpft haben“, so Spiecker weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, dass reiche Kommunen ebenso großzügig bedacht würden wie Gemeinden, die seit Jahren mit leeren Kassen kämpften – eben wie Wuppertal.

In Richtung Bund bedankte sich der CDU-Politiker dafür, dass die Investitionshilfen überhaupt auf die Reise geschickt worden sind. „Die pauschalen Zuwendungen kann der Kämmerer da einsetzen, wo es am meisten brennt“, so Spiecker abschließend.

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