18.08.2015

Wuppertal erhält 37 Millionen zur Förderung kommunaler Investitionen

Die NRW-Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen.

Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der NRW-Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

„Für Wuppertal ist dies heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 37 Millionen Euro erhalten, die sie investieren kann. Die Landesregierung hat sich beim Bund massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den Städten und Gemeinden, so auch Wuppertal, pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass wir in Wuppertal eigene Schwerpunkte für die sinnvolle Verwendung der Mittel setzen können.“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in einer gemeinsamen Stellungnahme in Düsseldorf.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden konnte die Landesregierung trotz Bemühens keine konsensuale Einigung hinsichtlich des Verteilungsschlüssels erzielen. Die Verteilung der Mittel erfolgt daher in NRW nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des  Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.

Njuuz

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