DIE LINKE fühlt sich beim Haushalt bestätigt

„Alle Fraktionen im Rat außer der LINKEN haben den Stärkungspakt als Wiedergewinnung der städtischen Handlungsfreiheit gefeiert.

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Aber jetzt zeigt sich, wie fragil diese Konstruktion ist“, analysiert Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth. „Obwohl die Konjunktur leicht angezogen hat, laufen zwei Faktoren bereits jetzt aus dem Ruder.“

Die Verteilung des festgesetzten Topfes der Schlüsselzuweisungen hängt von der Lage im gesamten Bundesland ab. D.h., wenn Bayer in Leverkusen weniger Steuern bezahlt, erhält Wuppertal weniger Geld, weil das Land darauf mit erhöhten Schlüsselzuweisungen an andere Städte reagiert. Dies ist der größte Schlag ins Kontor des Kämmerers.

Offensichtlich ist, dass die Sozialkosten den Rahmen sprengen, den die Wuppertaler GroKo und ihre Stützparteien dem Stärkungspakt zugrunde gelegt haben. „Hier wird Wuppertal allein gelassen. Der Bund muss endlich seine Verpflichtungen für die Kommunen übernehmen, denn Städte machen keine Außenpolitik“, fordert Gunhild Böth.

Der Haushalt profitiert von den eigenen Steuerinnahmen und äußerst günstigen Zahlen bei der Zinsentwicklung. „Aber diese Faktoren können nicht beliebig in die Zukunft fortgeschrieben werden.“ warnt Böth für die Fraktion DIE LINKE im Rat. „Jetzt zeigt sich erst recht, wie tollkühn die Aufhebung des Kostendeckels am Döppersberg durch SPD, CDU, FDP war.“

 

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