05.08.2015

Forensik: Wird die Standortfrage jetzt zum Wahlkampfthema?

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hält die erneute Verschiebung der Forensik-Entscheidung für einen unglaublichen Affront für alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger.

Spieckerhellblau„Es ist jetzt genau das eingetroffen, was ich seit Monaten befürchtet habe: Die Landesregierung, allen voran die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens, hält sich wieder einmal nicht an ihre eigenen Ankündigungen und verschiebt die Entscheidung über den Forensik-Standort in Wuppertal in den Herbst und damit nach die Oberbürgermeister-Wahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Aber es drängt sich schon der Verdacht auf, dass bei einer Entscheidung für Lichtscheid die Kandidaten der SPD und der Grünen nicht beschädigt werden sollen.“ Ziemlich verärgert reagiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker darauf, dass im NRW-Gesundheitsministerium noch immer das große Schweigen vorherrscht und nichts darauf hindeutet, dass nach den Sommerferien die Entscheidung verkündet wird.

„So kann man mit den Menschen, die direkt davon betroffen wären, nicht umgehen“, macht Spiecker deutlich. Sie hätten ein Recht darauf, endlich zu wissen, „was Sache ist und gegebenenfalls Seite an Seite mit Oberbürgermeister Peter Jung gegen eine Forensik auf Lichtscheid zu kämpfen.“ Die Ministerin müsse ihr Wort halten; allein die Tatsache, dass jetzt wieder über den Zeitpunkt so heftig diskutiert werde, beeinflusse doch den Oberbürgermeister-Wahlkampf nachhaltig. „Da hat Frau Steffens sich, der Regierung Kraft und dem SPD-Kandidaten eher einen Bärendienst erwiesen“, so Spiecker abschließend.

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