21.07.2015

Betreuungskosten Familen Kinder U3-Betreuung

GRÜNE: Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes verstoße gegen das Grundgesetz, da die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern und nicht beim Bund liegt.

LogoNjuuzSyDie GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr über das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GRÜNE Initiative die Resolution „Bildung statt Betreuungsgeld“ im Stadtrat beschlossen, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufforderte, auf die Einführung zu verzichten.

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Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gut, dass das Verfassungsgericht diesem Bundesgesetz den Riegel vorgeschoben hat.

Wuppertal war sich früh einig, dass es schädlich ist, weil dadurch Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, ferngehalten werden. Auch der Präsident der DIHK war mit uns der Auffassung, dass das Betreuungsgeld falsche Signale setzt und Frauen davon abhält, arbeiten zu gehen. Es ist gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und steht für ein überholtes Familienbild.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat:
„Statt Betreuungsgeld brauchen die Familien mehr Betreuungsplätze. Noch immer fehlen in Wuppertal alleine im U3-Bereich tausend Plätze. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Familienpolitik falsche Impulse gesetzt und jetzt die Rechnung bekommen. Das ist eine richtige Entscheidung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das durch das Urteil eingesparte Geld den Ländern und Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung zukommen zu lassen. Außerdem erwarten wir von der Stadt, dass die Mittel, die für Sach- und Personalkosten rund um das Betreuungsgeld zur Verfügung gestellt wurden, ebenfalls in den Bereich der Kinderbetreuung investiert werden.“

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Kommentare

  1. wuppertalerin sagt:

    Zitat: „Wuppertal war sich früh einig, dass es schädlich ist, weil dadurch Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, ferngehalten werden.“
    Also meinen mittlerweile erwachsenen Kinder hat es nicht geschadet, von der ersten Bildungseinrichtung „ferngehalten“ worden zu sein und erst mit 3 Jahren den Kindergarten zu besuchen… Es sind aus ihnen studierte und gute Steuerzahler geworden. Wie kann das sein?

    Zugegeben- dank des guten Verdienstes meines Mannes und seines sicheren Arbeitsplatzes, war es mir erst möglich, die ersten Jahre bei den Kindern zu bleiben. Das ist heute in Zeiten der Massenleiharbeit und der befristeten Kettenarbeitsverträge nicht mehr die Regel- in meinen Augen zum Schaden der sehr kleinen Kinder. Ständig wechselnde Bezugspersonen tun einem unter 3jährigen Kind nicht unbedingt gut.
    Mag sein, dass dies ein überholtes Familienbild ist, meinen Kindern hat es jedenfalls genutzt…

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