21.07.2015

Verkehrsminister Groschek verschenkt erneut Millionen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert, dass das Land kaum planungsreife Straßenbaubauprojekte vorweisen kann, um an Geld aus Berlin zu kommen.

Spieckerhellblau„Es ist wirklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung knapp drei Milliarden Euro für Verkehrswege mit dem Schwerpunkt auf Neubauten bereitstellt. Aber an Nordrhein-Westfalen geht der ganz große Geldsegen vorbei, weil es schlicht zu wenige Projekte gibt, die baureif sind und die deshalb auf Bundesebene bei der Verteilung zusätzlicher Gelder überhaupt keine ernsthafte Rolle spielen.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker übt mit diesen Worten Kritik an der Politik von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, der seit Jahren schon Planungen für Straßenbauprojekte streicht. Spiecker: „Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 um 20 Prozent gestiegen. Der Etat für das Verkehrsministerium ist aber im gleichen Zeitraum nahezu unverändert geblieben.“

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„Es gibt in Wuppertal einige Projekte, denen ein warmer Geldsegen aus Berlin gut getan hätte“, so Spiecker weiter. Besonders die Wichlinghauser Bürgerinnen und Bürger seien jetzt zu Recht „richtig sauer“. „Wie lange sollen die denn noch auf ihren dringend benötigten Lärmschutz an der A 46 warten“, fragt Spiecker abschließend.

 

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Kommentare

  1. The Watcher sagt:

    Ich kann die Äußerung von Herrn Spieker nur begrüßen und es ist einfach mal wieder ein Unding! Hierzu sollten mal die Abgeordneten der Regierungsfraktion einmal etwas sagen

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