01.07.2015

„Ich werde in Düsseldorf für Wuppertal kämpfen“

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete fordert die NRW-Landesregierung auf, die Finanzmittel aus Berlin nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Bedürftigkeit zu verteilen.

Spieckerhellblau„Es kann doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung die angekündigten Bundeshilfen an die Kommunen im Land nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach dem Gießkannenprinzip der kommunalen Schlüsselzuweisungen verteilt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker den Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem geplanten Verteilungsschlüssel. Nach diesem würde Wuppertal 37 Millionen Euro statt der vom Deutschen Städtetag errechneten 56,3 Millionen Euro erhalten. „Das werde ich so nicht akzeptieren und mich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass Wuppertal den höchstmöglichen Betrag aus dem Topf bekommt – im Interesse der Stadt und ihrer Bürger“, machte Spiecker deutlich. Er gehe davon aus, dass die Berechnungen des Städtetages seriös seien, und entsprechend müsse das Geld nach Wuppertal fließen. Er appellierte an die Wuppertaler Landtagskollegen, sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass Wuppertal die kompletten 56,3 Millionen Euro erhalte. „Wir müssen da an einem Strang ziehen und um jeden Euro kämpfen“, so der CDU-Politiker.

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