11.06.2015

NRW-Justitminister Kutschaty muss jetzt zwingend handeln

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fordert Landes-Justizminister Kutschaty auf, sich um die auf WDR.de angeprangerten Missstände in der JVA Ronsdorf umgehend zu kümmern.

Spieckerhellblau„Ich erwarte, dass sich NRW-Innenminister Kutschaty umgehend zu den neuen, schwerwiegenden Vorwürfen über Missstände in der Jugendhaftanstalt Ronsdorf äußert.“ Mit diesen Worten nimmt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker Stellung zu einem Bericht auf WDR.de, in dem neue Vorwürfe gegen die JVA erhoben werden. So soll ein ehemaliger Gefangener dem WDR von Gewalt, Drogenhandel und hilflosen Mitarbeitern berichtet haben. Spiecker weiter: „Diese Aussagen bestätigen die Hinweise von Bediensteten auf erhebliche Missstände in Ronsdorf aus dem vergangenen Jahr.“ Damals habe der Minister alles unternommen, um das Problem kleinzureden. Nun sei schnelle Aufklärung gefragt.

Aufklärung fordert der CDU-Politiker vom Justizminister auch über bauliche Missstände an der JVA Simonshöfchen in Vohwinkel. Hier droht ein großer Teil einer Außenmauer umzufallen. „Ist das jetzt der neue offene Strafvollzug?“ fragt sich Spiecker und verweist bei der JVA Vohwinkel auf einen Renovierungsrückstand von mehreren zehn Millionen Euro. „Auch hier herrscht großer Handlungsbedarf“, so Spiecker abschließend.

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