02.06.2015

Flüchtlinge Gegen rechts

BellBialasNeumann: „Genug ist genug!“

Zum erneuten Eindringen von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ in eine Vohwinkeler Flüchtlingsunterkunft erklären die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Wir sind entsetzt, dass Vertreter der rechtsextremen Partei ‚Die Rechte‘ am vergangenen Sonntag offensichtlich unbefugt und rechtswidrig in die Flüchtlingsunterkunft Yorckstraße eingedrungen sind und ein weiteres Mal den Schutzbereich schutzbedürftiger Menschen eklatant verletzt haben. Genug ist genug!
In einer schier unerträglichen Sprache wurde diese Aktion samt entsprechenden Fotos von den mutmaßlichen Tätern auf einer Internetseite dokumentiert.
Wir verurteilen diesen verwerflichen Akt der Menschenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen aufs Schärfste.

Nach aktuellem Ermittlungsstand haben sich die Personen gewaltsam durch Sperrzäune Zugang aufs Gelände verschafft.
Die Stadt hat umgehend Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erstattet sowie rechtliche Mittel gegen die Nutzung der rechtswidrig erlangten Bildaufnahmen eingeleitet. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Der Rechtsstaat muss solchen Umtrieben mit aller Entschiedenheit und mit all seinen Mittel entgegentreten.

Ebenso unterstützen wir die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen auf Initiative der Verwaltung in Form der massiven Verstärkung der Absperrungen, der weiteren Erhöhung der Streifentätigkeit der Polizei sowie der Ergänzung des 24-Stunden-Objektschutzes um weitere Maßnahmen.
Schrecklicherweise scheint es notwendig zu sein, diese weiteren Maßnahmen einzuleiten.
Dabei kann es nicht die Konsequenz sein, dass Flüchtlinge künftig in Hochsicherheitsgefängnisse eingesperrt leben müssen.

Wir wollen, dass zu uns geflüchtete Menschen inmitten unserer Stadt Schutz und Unterkunft finden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir stehen für eine Willkommenskultur.

Dass solche fremdenfeindlichen Taten durch die Rhetorik und Anträge Rechtsextremer in unseren kommunalen Räten – so auch in Wuppertal – flankiert werden, muss uns allen zu bedenken geben
Deshalb vertreten wir mit Nachdruck die Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Klausel, wie sie gegenwärtig von der SPD-Landtagsfraktion vorangetrieben wird. Rechtsextreme Gruppierungen mit niedrigen Stimmanteilen konnten nur infolge der Aufhebung der Sperrklausel in die Räte einziehen und dort ihr Gedankengut vortragen. Menschenfeindlichkeit darf keinen Platz in unseren kommunalen Vertretungen haben.“

Njuuz

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