19.05.2015

Kommunalfinanzen Stärkungspakt Stärkungspakt Stadtfinanzen

„Wuppertal kann weiter seinen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen!“

Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen durch Verfassungsgerichtshof bestätigt.

Die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen mi besonders schwieriger Haushaltslage auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes ist durch den NRW-Verfassungsgerichthof in Münster bestätigt worden. Wuppertal profitiert seit 2012 in beträchtlichem Ausmaß von den Unterstützungsleistungen des Landes und erhält jährlich 60 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln. Dafür muss mit Hilfe eigener Anstrengungen der Haushaltsausgleich bis 2017 erreicht werden. Bis 2021 werden die Zuschüsse des Landes sukzessive abschmelzend weiter gezahlt.
„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in NRW“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen. „Es trägt damit den Löwenanteil und geht bis an die Grenze seiner Belastbarkeit. Hierzu stehen wir auch in Zukunft und bleiben verlässlicher Partner der Kommunen“, betonte der Innenminister. „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten. Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, den finanzschwachen Kommunen Handlungsspielraum zurück zu geben.“

Am Rande einer Klausurtagung ihrer Fraktion begrüßten die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: „Alle Beteiligten erhalten die notwendige Planungssicherheit über die Höhe der Konsolidierungshilfen. Die finanzschwachen Städte und Gemeinden haben die schwierige Aufgabe, ihre Etats wieder ins Gleichgewicht zu bringen, umso mehr begrüßen wir es, dass der Verfassungsgerichtshof den Stärkungspakt in seiner jetzigen Form bestätigt hat. Er ist das zentrale Element, um den notleidenden Kommunen nachhaltig wirkungsvoll zu helfen. Wir Wuppertaler wissen dies zu schätzen.“

 

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