„Der Ausbau des freien WLAN in unserer Stadt ist für die CDU-Fraktion ein grundlegend wichtiges Anliegen, welches es zu unterstützen und zu fördern gilt. Dennoch halten wir eine Entscheidung über den Antrag der Grünen zu diesem Thema in der kommenden Ratssitzung für verfrüht“, kommentiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, Stv. Michael Schulte, den Antrag zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes für die nächste Ratssitzung und führ weiterhin aus, „derzeit liegt für die Änderung des Telemediengesetzes zunächst einmal ein Referentenentwurf auf Bundesebene vor. Der Entwurf soll zwar den Ausbau des freien WLAN-Netzes fördern und den Anbietern mehr Rechtssicherheit verschaffen, für private Dienstanbieter, vor allem auch die Freifunkszene, könnten die geplanten Änderungen jedoch einen erheblichen Mehraufwand bedeuten bzw. private Initiativen vor neue Hürden stellen.
Zur weiteren Beratung sollte das Thema deswegen zunächst in den entsprechenden Fachausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen verwiesen werden. Außerdem gilt es die tatsächlichen Änderungen im Telemediengesetz nach Abschluss der Beratungen auf Bundesebene abzuwarten. Hierzu werden sicherlich auf Expertenebene noch einige Diskussionen geführt werden müssen.“
„Die CDU-Fraktion sieht in einem gut ausgebauten WLAN-Netz einen Standortvorteil für die Stadt, denn die Nutzung des Internets über Drahtlosnetzwerke nimmt im täglichen Leben stetig zu. Deswegen hat die CDU-Fraktion bereits vor drei Jahren eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und nach den technischen und juristischen Voraussetzungen zur Schaffung eines flächendeckenden WLAN-Netzes gefragt. Auch unser Kommunalwahlprogramm aus dem letzten Jahr sieht die Schaffung eines kostenfreien WLAN-Netzes in den Stadtzentren von Barmen und Elberfeld vor. Wir werden deshalb den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Stadt weiterhin fördern“, erklärt der Stadtverordnete abschließend.