05.05.2015

Förderung öffentliches WLAN

Der SPD-Fraktion ist die Bedeutung der digitalen Infrastruktur als ein entscheidender Standortfaktor bewusst und legt ein gesteigertes Augenmerk auf den Ausbau.

„Die SPD-Fraktion greift die erneute Thematisierung der Grünen zum Ausbau des freien WLAN im Wuppertaler Stadtgebiet, welche sie zur kommenden Ratssitzung eingebracht haben, im Grundsatz auf. Der Zeitpunkt für eine verbindliche Entscheidung in der kommenden Ratssitzung ist aber nach unserer Auffassung verfrüht. Aus dem sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium liegt uns seit wenigen Wochen ein Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor, der den Ausbau der frei zugänglichen WLAN-Infrastruktur fördern soll. Privaten Dienstanbietern und damit auch den Freifunk-Vereinen verlangt der neu einzuführende § 8 Absatz 5 TMG jedoch Maßnahmen in nicht unerheblichem Umfang ab“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Sedat Ugurman.

Der SPD-Fraktion ist die Bedeutung der digitalen Infrastruktur als ein entscheidender Standortfaktor bewusst und legt ein gesteigertes Augenmerk auf den Ausbau. Entsprechend hat die SPD-Fraktion das Thema bereits mehrfach in die Beratungen der Ausschüsse eingesteuert. Zuletzt in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen im Februar.

Heiko Meins, SPD-Stadtverordneter, ergänzt: „Wir werden weiter anregen, dass die mögliche Bereitstellung von WLAN-Routern nicht nur auf städtische Gebäude beschränkt bleiben soll. Wir möchten wissen, ob dieses auch auf die Gebäude der städtischen Tochterunternehmen ausgeweitet werden kann.“
Vor diesem Hintergrund halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die fachliche Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen für geboten und werden eine Überweisung dorthin beantragen.

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