29.04.2015

Alexander Schmidt Betreiber FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Freie Demokraten Historische Stadthalle Wuppertal Museums-Café Pachtvertrag Pachtverträge Verwaltung von der heydte-museum Wuppertal

FDP-Fraktion: Viele offenen Fragen zu Pachtverträgen

Die Freien Demokraten (FDP) kritisieren die Informationspolitik der Stadt in Sachen Vergabe von Pachtverträgen.

Logo Fraktion 2015 magenta und frei„Zuletzt war den Medien der Abschluss eines Zehnjahresvertrages mit dem Gastronomiebetreiber der Wuppertaler Stadthalle zu entnehmen. Davor durften wir ebenfalls den Medien entnehmen, wie die Verwaltung mit der Museumsgastronomie im von der Heydt-Museum umzugehen gedenkt. Zu keinem Zeitpunkt wurden politische Gremien eingebunden, geschweige denn auch nur informiert.“

Aktuelle Stellenangebote:

Die Freien Demokraten haben dies zum Anlass genommen die Vergabe von Pachtverträgen mittels einer Großen Anfrage zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 5. Mai zu hinterfragen. Unter anderem sollen Fragen nach den grundsätzlichen Abläufen zum Verfahren und Vergabe von Pachtverträgen beantwortet werden. Weiter sollen zeitliche und organisatorische Fragen ebenso geklärt werden, wie solche um die Einbindung von Organisationen, Verwaltungseinheiten, Firmen und Einzelpersonen in das Verfahren.

„Wir möchten auch gerne wissen, ob und in welcher Form und nach welchen Kriterien Ausschreibungen stattfinden und nach welchen Prämissen Bewerber wo, wann und wie eingeladen werden und in welcher Form die Präsentationen stattfinden. Es ist unserer Meinung nach vollkommen intransparent, wenn die Politik neben der Öffentlichkeit lediglich über die Ergebnisse über die Presse informiert wird. Wir Freien Demokraten verlangen von allen Beteiligten mehr Transparenz. Schließlich geht es oft um Betreiber von gastronomischen Betrieben in zentralen 1A-Lagen“, so Schmidt.

Schon in der vergangenen Woche haben die Freien Demokraten konkrete Fragen zur Renovierung des von der Heydt-Museums und des Museumscafés im Kulturausschuss gestellt. „Die uns vorliegenden Antworten werden wir noch vollständig auswerten müssen und über weitere Schritte in der Fraktion beraten. Es ist allerdings schon jetzt ersichtlich, dass viele Antworten nicht oder nur bruchstückhaft beantwortet wurden. Entweder will man uns die Antworten vorenthalten oder die Verwaltung weiß selbst nicht, was sie tut. Beide Alternativen sind indiskutabel“, so Schmidt abschließend.

Anmelden

Kommentare

  1. Ich freue mich über Ihre W-Fragen zum Themenkomplex Verpachtung von städt. Eigentum und möchte noch weitere Fragen anregen: Falls das Verpachten des Museumscafés auf das Museum übertragen wird. Was passiert mit einem möglichen Gewinn durch eine Untervermietung und wie hoch ist dieser? Wird Geld bei der aktuellen Renovierung des Museums für den Café-Bereich verwendet? Finden Sie es korrekt und sinnvoll, dass durch die Umstellung des Pachtvertrages mit der Konstruktion einer „Untervermietung“ Ausschreibungen vermieden bzw. umgangen werden?
    Clemens Hölter
    http://www.w-fragen.de

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.