24.03.2015

Genehmigung Haushaltssanierungsplanes bestätigt solide Finanzpolitik

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen großen Wert auf die mit dem Stärkungspaktgesetz und den eigenen Konsolidierungsmaßnahmen erreichten neuen Handlungsspielräume.

„Durch die Genehmigung der ‚4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 bis 2021‘ hat die Kommunalaufsicht der Stadt Wuppertal bestätigt, dass sie auch weiter die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes Stadtfinanzen erreicht. Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes der Stadt im Jahr 2017“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu der gestern veröffentlichten Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass das Ziel des konsolidierten Haushaltes im Jahr 2021 nach wie vor oberstes Gebot des kommunalpolitischen Handelns bleiben muss. Gleichzeitig legen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber großen Wert auf die mit dem Stärkungspaktgesetz und den eigenen Konsolidierungsmaßnahmen erreichten neuen Handlungsspielräume.

„Wir teilen die Einschätzung der Kommunalaufsicht, die auch für die Wuppertaler Finanzen Risiken sieht. Externe Faktoren, wie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundenen Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte, nenne ich hier an erster Stelle. Aber auch gerade die Kosten für die sozialen Transferleistungen und hier aktuell die Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen, stellen Unwägbarkeiten für den städtischen Haushalt dar. Gerade deshalb erneuere ich nochmals unsere Forderung an den Bund: Die jüngst wieder angekündigten Entlastungen für die Kommunen müssen so festgeschrieben werden, dass sie Bestandteil in den Planungen der Finanzpolitik werden können. Durch die Ankündigungen bestätigt die Bundespolitik die Notwendigkeit der Entlastungen. Dann müssen jetzt aber auch nach den Ankündigungen die entsprechenden Taten folgen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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