09.03.2015

Bürgerbeteiligung Dezernet Gerd-Peter Zielezinski Gunhild Böth Ratsfraktion DIE LINKE

Nein zum 5. Dezernenten

Da die Ratsfraktion DIE LINKE das 5. Dezernat für „Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government“ für unnötig hält, hat sie in der Ratssitzung am 9. März 2015 gegen den von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt.

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Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt: „Das Nein richtet sich nicht gegen die Person von Herrn Panagiotis Paschalis. In einer Zeit, in der Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt auch in wichtigen städtischen Abteilungen Personal fehlt, ist das Geldverschwendung und ein falsches Signal. Hier wurde künstlich ein Dezernat geschaffen, um nach der Wahl die SPD in der Großen Kooperation zu halten.“

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss, kommentiert die Wahl des Beigeordneten: „DIE LINKE im Rat hat gegen die Einrichtung eines neuen Dezernats gestimmt. Dass die SPD nun einen Kandidaten für das Amt vorschlägt, lässt vermuten, dass in der SPD-Fraktion der Gleichstellungsgedanke noch nicht vollständig angekommen ist. Mit dieser Wahl erweitert die Große Kooperation die Männerriege in den Führungspositionen des ‚Konzerns Stadt‘ und geht so mit schlechten Beispiel voran.“

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