03.03.2015

Bundesteilhabegesetz Haushalt kommunaler Haushalt Kommunen Wuppertal

Umfangreiches Entlastungs- und Investitionsprogramm für die Kommunen beschlossen

Die Landtagsabgeordneten BellBialasNeumann erklären anlässlich des Entlastungs- und Investitionspaketes: „Sehr gute Nachrichten für Wuppertal aus Berlin: Eine deutlich stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen und massive Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden Wirklichkeit.

Ab 2017 wird die bereits feststehende Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes von 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. jährlich erhöht. Zusätzlich wird ein kommunaler Investitionsfonds von insgesamt 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 aufgelegt. Dieses Programm dient gezielt finanzschwachen Städten, Gemeinden und Landkreisen und begrenzt den Eigenanteil auf nur 10 Prozent. Das ist gerade für Städte wie Wuppertal, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, eine große Innovationschance.

Hinzu kommen über 10 Mrd. als zusätzliche Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur in den Jahren 2015-2018.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, insbesondere dem Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer, der sich als stellvertretender finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion kontinuierlich und wirksam zugunsten der Kommunen und umfassender Zukunftsinvestitionen eingesetzt hat.

Die SPD-Haltung, dass Haushaltskonsolidierung mit dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen und einer substantiellen Stärkung der Finanzlage von Städten und Gemeinden einhergehen muss, hat sich damit in Berlin durchgesetzt. Zugleich hat sich die nordrhein-westfälische Verhandlungsposition als erfolgreich erweisen. Das Land NRW hatte in den vergangenen Monaten immer wieder nachdrücklich ein noch stärkeres Engagement des Bundes bei der Finanzausstattung der Kommunen und Modernisierung der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur eingefordert.

Das Drängen auf eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen trägt seine Früchte. Wir Abgeordnete aus NRW werden weiterhin laut unsere Stimme im Sinne bedarfsgerechter und modernisierungsorientierter Lastenteilung erheben.

Die vereinbarte Entlastung der kommunalen Kassen von 2015 an umfasst insgesamt mehr als 15 Mrd. Euro. Dieses größte Gesamtpaket seit Jahrzehnten trägt eine sozialdemokratische Handschrift und reicht deutlich über die im Koalitionsvertrag 2013 bereits beschlossenen Mittelzuweisungen hinaus. Im Jahre 2018 wächst die Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz auf 5 Mrd. Euro auf.

Die genannten Maßnahmen werden durch weitere Ausgaben zu investiven Zwecken flankiert.

Investitionen im Zuge des Nationalen Aktionsplanes Energieeffizienz von 2016-2018 werden in einem Volumen von bis zu 1,2 Mrd. Euro erfolgen.

Über eine Mrd. Euro gehen in die Bereiche Klima- und Hochwasserschutz, nationale Städtebauprojekte, nachhaltiges Wohnen und energetische Sanierung.

Ebenso sind künftig durch die Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld etwa 3 Mrd. Euro verfügbar, die für Investitionen genutzt werden

Auch damit wird einer permanenten SPD-Forderung endgültig stattgegeben.“

 

Njuuz

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