26.02.2015

Kommunalsteuern Stärkungspakt Wuppertal

„Herr Spiecker, erst nachdenken, dann Pressemitteilung“

Anlässlich der Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker vom 25.02.2015 zum Thema Kommunalsteuern erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

Wir empfehlen dem Wuppertaler Landtagsabgeordneten Spiecker (CDU), vor der beflissenen Übernahme von Blankopresseerklärungen der CDU-Landtagsfraktion sich einen Moment des Innehaltens und Nachdenkens zu gestatten.

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Der Wuppertaler Abgeordnete Spiecker behauptet in seiner Mitteilung, „[Ü]ber den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setze die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen“.
Ohne den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die aktuelle Landesregierung im Unterschied zur Vorgängerregierung zugunsten der finanzschwachen und besonders belasteten Kommunen konsequent umgesetzt hat, würden sich die Gewerbe- und Grundsteuersätze aufgrund der Finanznot in noch ganz anderen Dimensionen bewegen.

Gerade die Stadt Wuppertal hat wie kaum eine andere davon massiv profitiert und nach verlorenen Jahren der Vergeblichkeitsfalle erstmalig die Chance auf eine Haushaltskonsolidierung erhalten, die endlich wieder dauerhaft gestaltendes Handeln vor Ort zulässt.
Seit 2011 sind durch den Stärkungspakt Landesmittel in Höhe von rund 262,9 Millionen Euro überwiesen worden: 72,0 Mio. Euro in 2011, 70,9 Mio. Euro in 2012, 60,0 Mio. Euro in 2013 und ebenfalls 60 Mio. Euro in 2014.
In dem städtischen Papier „Haushaltsplan-Entwurf 2014/15 im Überblick“ wird festgestellt, dass „die Stadt Wuppertal nur durch die Teilnahme am Stärkungspakt seit vielen Jahren erstmals wieder eine rechtskräftige Haushaltssatzung“ habe. Infolge dessen seien „die finanzpolitischen Entscheidungsrechte über z.B. Ausbildung, Beförderungen oder auch die Teilnahme an Förderprogrammen […] somit in das Rathaus zurückgekehrt“.

Im Übrigen sollte Rainer Spiecker einen kritischen Dialog mit sich selbst in Erwägung ziehen. Diesbezüglich scheint nämlich Klärungsbedarf zu bestehen. Nach unserer Erinnerung hat Herr Spiecker in der vergangenen Ratsperiode als Wuppertaler Ratsmitglied Erhöhungen der Hebesätze mitgetragen.
So hat er beispielsweise am 7. Mai 2012 den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes 2012-2021 mit beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 490 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 600 Punkte. Ebenso wurde im Zuge der Haushaltssicherung am 20. Dezember 2010 mit der Stimme von Herrn Spiecker die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 460 Prozentpunkte verabschiedet.

Abschließend interessiert uns noch eine Frage: Wie mag wohl Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig die Ausführungen des Wuppertaler CDU-Abgeordneten Spiecker bewerten?

 

Njuuz

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