25.02.2015

Einsatz für hochverschuldete Kommune

Oberbürgermeister Jung führt Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ an

„Wir begrüßen das Engagement unseres Oberbürgermeisters“, so Fraktionsvorsitzender Michael Müller, „sich für hochverschuldete Städte auf Bundesebene stark zu machen und sich für ein nachhaltiges Konzept zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems einzusetzen. Die Tatsache, dass sich inzwischen bundesweit 52 Städte in diesem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, zeigt, dass dies nicht nur ein Wuppertaler Thema ist, sondern inzwischen viele Kommunen in der Bundesrepublik nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommen. Auf Bundes- aber auch auf Landesebene muss dringend ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Kommunen mit dieser Problematik nicht länger allein gelassen werden dürfen.
Peter Jung und anderen ist es zu verdanken, dass dieses Thema nun bundesweit Aufmerksamkeit erhält und die Diskussion über die Zukunft der hochverschuldeten Kommunen auch in den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geführt wird.
Wir sind der Überzeugung, dass unser Oberbürgermeister gemeinsam mit den anderen Kommunen auf dem richtigen Weg ist. Wenn der Bund sich zu weiteren Hilfen für hochverschuldete Kommunen durchringt, erwarten wir allerdings auch vom LandNRW, dass diese Hilfen zu 100% an die Kommunen weitergegeben werden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Eine zentrale Forderung des „Kaiserslauterer Appells“ des Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist die nach der Einrichtung eines Altschuldenfonds durch den Bund. Dieser soll Schulden, die durch Bundes- und Landesgesetzgebung in den Kommunen verursacht wurden, übernehmen und für eine geordnete, kooperativen Tilgung sorgen; mit maßgeblicher Bundesbeteiligung und ohne Zinsrisiko für die Kommunen .
    http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2014/11/14-11-21-Kaiserslauterer-Appell.pdf

    Die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund ist eine Forderung, die die Wuppertaler CDU seit Jahren erhoben hat. http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2013/06/CDU-Wuppertal_Kommunalprogramm.pdf

    Vertreter vieler überschuldeter Kommunen haben den Kaiserslauterer Appell bereits unterzeichnet. http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2015/01/14-11-21-Kaiserslauterer-Appell_Unterst%C3%BCtzerunterschriften.pdf

    In einer Pressemitteilung der Stadt Wuppertal von 13. Januar 2015 heißt es:
    Oberbürgermeister Jung und Stadtdirektor Dr. Slawig suchen die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: „Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen. Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen nämlich die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen wie auch in unserer Stadt verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie!“
    https://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2015/januar/102370100000614383.php

    Unsere Bundestagsabgeordneten Hardt, Hintze und Zöllmer sind also aufgefordert, jetzt Farbe zu bekennen. Wollen sie, dass die Wuppertaler die durch Bundes- und Landesgesetzgebung verursachten Schulden selbst bezahlen oder setzen sie sich – wie von der Stadtspitze gefordert – dafür ein, dass sich die Verursacher auch um die Tilgung kümmern? Wo ist die Liste auf der Bundes- und Landtagsabgeordnete mit ihrer Unterschrift dokumentieren können, dass sie sich für den „Kaiserslauterer Appell“ einsetzen?

  2. döppersberger sagt:

    „Er war stets sehr bemüht“ wird dann wohl auf dem Zeugnis für OB Jung stehen, wenn er demnächst seinen Abschied nimmt.

    Nebenbei bemerkt: Der Herr Oberbürgermeister sollte sich einmal überlegen, die Partei zu wechseln, wenn ihm die Kommunalfinanzen so am Herzen liegen. Denn eine Oppositionspartei (nein, nicht die Grünen) hat die die Wichtigkeit dieser Angelegenheit schon lange erkannt. Wenn nun auch „die Diskussion über die Zukunft der hochverschuldeten Kommunen auch in den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geführt wird“, bleibt abzuwarten, ob Herr Jung und seine Parteigänger so ehrlich wie der kürzlich verstorbene konservative FAZ Chefredakteur Frank Schirrmacher sind und feststellen: „Ich beginne zu glauben, dass DIE LINKE recht hat“.

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