25.02.2015

Landesregierung treibt Kommunen wie Wuppertal in Steuererhöhungen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert, dass in keinem anderen Bundesland die Kommuanlsteuern so hoch sind wie in Nordrhein-Westfalen.

„Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Die rot-grüne Landespolitik ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Laut der Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat Nordrhein-Westfalen die höchsten Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern. Die Wuppertaler wissen ein Lied davon zu singen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Vergleichsstudie der Kommunalsteuern, die Anfang der Woche vorgestellt wurde.

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SpieckerhellblauSpiecker weiter: „Die Landesregierung trägt mit ihrer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik die Verantwortung dafür, dass Städte wie Wuppertal und andere in NRW ihre Bürgerinnen und Bürger so stark zur Kasse bitten wie nirgendwo sonst in Deutschland.“ Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setze die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Insbesondere die 61 Stärkungspaktkommunen, zu denen auch Wuppertal zählt, würden zu Steuererhöhungen gezwungen, machte der CDU-Politiker deutlich und sagte abschließend: „Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten.“

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Kommentare

  1. E. v. Barnekow sagt:

    Lieber Herr Spiecker,

    Ich würde das mal gesundes Halbwissen mit Schuß Thekenparolen nennen…….. auf jeden Fall schlecht recherchiert.

    und man sollte Herrn Spiecker vielleicht mal die anderen Steuersätze von den „bösen“ Gemeinden nennen……

    Haan: Gewerbesteuer: 411 / Grundsteuer B: 430
    Düsseldorf: Gewerbesteuer: 440 / Grundsteuer B: 440
    und das ach so böse Sprockhövel: Gewerbesteuer: 450 / Grundsteuer B: 462

    Wenn er sich noch etwas genauer mit der Materie befasst, wird er sehen das nicht nur die Steuern in den vergangenen Jahren gestiegen sind, sondern das es auch Gemeinden dabei sind, die die Hebesätze gesenkt oder auf deutlich niedrigerem Niveau stabil gehalten haben, wie z. B. Hilden, Langenfeld und insbesondere Monheim!!!

    Ach so…… Wuppertal liegt bei
    Gewerbesteuer 490
    Grundsteuer B 620

    Da fragt man sich was dort alles verkehrt läuft……..

    in diesem Sinne

  2. H.H. sagt:

    Landesregierung treibt Kommunen wie Wuppertal in Steuererhöhungen!

    Und wie immer Herr Spieker:
    „Schuld sind immer andere“

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