22.01.2015

Inklusion Menschen mit Behinderung

Josef Neumann: Wir fordern eine sofortige Rücknahme des E-Scooter-Verbotes!

Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, darf in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen momentan keine Busse und Bahnen nutzen. Verkehrsunternehmen haben aufgrund von Sicherheitsbedenken die Mitnahme verboten.

Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

Josef Neumann: „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Damit ist das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderung erheblich eingeschränkt. Wir begrüßen umso mehr die Initiative des Landesbehindertenbeirates, der eine Resolution zu diesem Thema vorgelegt hat. Wir werden den politischen Druck auf die Verkehrsbetriebe erhöhen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Gruppe von Menschen mit Behinderungen und auch ältere Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend solche E-Scooter nutzen, von der ÖPNV-Nutzung faktisch ausgeschlossen werden. Angesichts der Tatsache, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt, verlangen wir, dass diese ab sofort wieder E-Scooter befördern.“

Manuela Grochowiak-Schmieding: „Statt Verbote auszusprechen, hätten wir uns gewünscht, dass die Verkehrsbetriebe nach Lösungen suchen. Die Landesregierung wird jetzt in einer umfassenden Machbarkeitsstudie klären lassen, wie E-Scooter am besten zu transportieren sind. Die Ergebnisse hierzu werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter nach dem Vorbild von Bremen, wo das Verbot durch das Verkehrsunternehmen bereits zurückgezogen wurde, mitgenommen werden.“

 

Njuuz

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