16.12.2014

Carnaper Platz Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE WSW

Carnaper- Platz – Tricks gegen Bürgerbegehren

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärte nach der knappen Mehrheit für den Verkauf des Platzes: „Wenn der Kaufvertrag zwischen Stadt und WSW erst einmal unterzeichnet ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Bürgerbegehren noch für zulässig erklärt wird.“

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Er hatte den Antrag seiner Fraktion mit einem starken Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft verbunden, die in ihrer Glaubwürdigkeit nicht durch selbstherrliches Gebaren der Stadtspitze beschädigt werden dürfe.
DIE LINKE im Rat hatte gestern einen Antrag eingebracht, der die Vertragsunterzeichnung – auch bei einem Votum des Rates für den Verkauf – aufgeschoben hätte, bis ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid zum Ratsbeschluss abgeschlossen ist. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Die Käufer werden das Gelände mit dem Nutzungsrecht als Gewerbegebiet kaufen. Danach kann der vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt werden. Und gegen den Bebauungsplan ist ein Bürgerbegehren unzulässig. „Alle treuherzigen Versicherungen von Seiten des Stadtdirektors und aus der SPD/CDU-Fraktion, die letzten Worte seien mit einem Verkauf doch noch nicht gesprochen, folgen deshalb der Wuppertaler GroKo-Methode des Tarnen & Täuschens“, bewertet der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski die Aussagen der Stadtspitze vor dem Rat .

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Kommentare

  1. Ulrike Mös sagt:

    In Leipzig bestand nach der Wende die Innenstadt größtenteils aus baufälligen Häusern. Mit dem Bewusstsein, nur über die finanziellen Mittel zu verfügen, nur einen Bruchteil der Häuser retten zu können, haben sie abgewägt, besonders schöne Einzelexemplare oder die ganze Altstadt unter Denkmalschutz zu stellen. Sie haben sich für alles unter Denkmalschutz zu stellen entschieden, mit dem Bewusstsein, es nicht schaffen zu können. Sie haben es trotzdem geschafft!

    Es wurden Häuser gerettet, die Wuppertaler Architekten als unmöglich aufgegeben hätten. Mit unmöglich wird hierorts gemeint = nicht wirtschaftlich.

    Aber, was weg ist weg. Paris und Rom haben neben ihrer Architektur ein reichhaltiges Kulturelles Angebot. Was bleibt Wuppertal? Nordbahntrasse und Von-Der-Heydt-Museums wurden gerade geehrt.

    Nicht-wirtschaftlich ist oft sehr kurzfristig gedacht. Langfristig zählen andere Werte.
    Siehe „Römerzeile“ in Frankfurt. Sie haben nach historischen Mustern wieder aufgebaut. Es gehört heute zu den „Muss“ internationaler Touristen.

    Die Unsinnigkeit des Investorenbaus am Döppersberg ergibt sich auch aus der Tatsache, dass sich 10 Jahre lang kein einziger Interessent finden konnte, der überhaupt nur angefragt hat. Jeder Unternehmer hat gesehen, dass hier die Kaufkraft fehlt. Wenn ein Unternehmer nun etwas anderes sagt, dann weil er weiß, dass er mit Dumping-Preisen andere verdrängen kann = Verdrängungswettbewerb durch Preiskampf auf Kosten anderer.

    Das gilt auch für andere Bauplanungen solcher Art.
    Potentielle chinesische Investoren möchten in der Geburtsstatt Friedrich-Engels Fuß fassen. Sie mögen seine Inhalte ehren!

    Die Schönheit Wuppertals Stadt dem Kommerz zu unterwerfen, wäre extrem dumm, respektlos und menschenverachtend. Schönheit erweicht das Herz. Aggressive Architektur zwingt sich dem Menschen auf, wird ihm aufgezwungen von Architekten und Bauherrn, die neben ausbeuterischer Profiterwartungen nur sich selbst verwirklichen wollen.

    Nach GG Art. 14 Abs. 2 verpflichtet Eigentum!

    Investoren müssen Verantwortung für die Städtebauarchitektur übernehmen. Die Klage als Präzedenzfall steht noch aus.
    Es ist vergleichbar mit Gärtnern, die kaufmännisch arbeiten statt auf die Natur zu achten und Ärzten, die sich wie Unternehmer verhalten statt dem Eid des Hippokrates zu folgen.

    Die Politik hat die Verantwortung für die Moral übernommen in dem Moment, wo die Kirche ihre Macht verloren hat.
    Wenn Politik den Mut dazu nicht hat sondern sich der Wirtschaft unterwirft, ist die Politik selbst in Frage zu stellen, in dem Fall die Politiker, denen der Mut für verantwortungsvolle Politik fehlt.

    GG Art 20, Abs. 2, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

    In diesem Sinne ist es egal, ob wir bei unserem Bürgerbegehren Formfehler gemacht haben. Wären unsere Politiker mutig, hätten sie sich den Bürgerwillen als Leitlinie genommen, 13.000 nur die Bürger, die den Mut zur Unterschrift hatten!
    Es ist noch nicht zu spät. Politiker werden als die Politiker in die Geschichte eingehen, auf immer und ewig mit diesem Desaster verknüpft zu sein, oder als die Politiker, die als Erste den Mut hatten, in einer solchen Situation eine Kehrtwende hinzulegen.

    Wir alle wünschen uns mutige Politiker in einer Welt, in der langsame Versuche sehr schnell zum Untergang führen können. Die Natur diktiert uns ihre Gesetze! Mut ist keine Aktion, Mut ist eine Einstellung!

    Unsere Politiker mögen Charakter riskieren oder einer neuen Sorte Politiker Platz machen. Wuppertal ist zu schade für solche Experiment.

  2. Ulrike Mös sagt:

    In Leipzig bestand nach der Wende die Innenstadt größtenteils aus baufälligen Häusern. Mit dem Bewusstsein, nur über die finanziellen Mittel zu verfügen, nur einen Bruchteil der Häuser retten zu können, haben sie abgewägt, besonders schöne Einzelexemplare oder die ganze Altstadt unter Denkmalschutz zu stellen. Sie haben sich für alles unter Denkmalschutz zu stellen entschieden, mit dem Bewusstsein, es nicht schaffen zu können. Sie haben es trotzdem geschafft!
    Es wurden Häuser gerettet, die Wuppertaler Architekten als unmöglich aufgegeben hätten. Mit unmöglich wird hierorts gemeint = nicht wirtschaftlich.
    Aber, was weg ist weg. Paris und Rom haben neben ihrer Architektur ein reichhaltiges Kulturelles Angebot. Was bleibt Wuppertal? Nordbahntrasse und Von-Der-Heydt-Museums wurden gerade geehrt.
    Nicht-wirtschaftlich ist oft sehr kurzfristig gedacht. Langfristig zählen andere Werte.
    Siehe „Römerzeile“ in Frankfurt. Sie haben nach historischen Mustern wieder aufgebaut. Es gehört heute zu den „Muss“ internationaler Touristen.
    Die Unsinnigkeit des Investorenbaus am Döppersberg ergibt sich auch aus der Tatsache, dass sich 10 Jahre lang kein einziger Interessent finden konnte, der überhaupt nur angefragt hat. Jeder Unternehmer hat gesehen, dass hier die Kaufkraft fehlt. Wenn ein Unternehmer nun etwas anderes sagt, dann weil er weiß, dass er mit Dumping-Preisen andere verdrängen kann = Verdrängungswettbewerb durch Preiskampf auf Kosten anderer.
    Das gilt auch für andere Bauplanungen solcher Art.
    Potentielle chinesische Investoren möchten in der Geburtsstatt Friedrich-Engels Fuß fassen. Sie mögen seine Inhalte ehren!
    Die Schönheit Wuppertals Stadt dem Kommerz zu unterwerfen, wäre extrem dumm, respektlos und menschenverachtend. Schönheit erweicht das Herz. Aggressive Architektur zwingt sich dem Menschen auf, wird ihm aufgezwungen von Architekten und Bauherrn, die neben ausbeuterischer Profiterwartungen nur sich selbst verwirklichen wollen.
    Nach GG Art. 14 Abs. 2 verpflichtet Eigentum! Investoren müssen Verantwortung für die Städtebauarchitektur übernehmen. Die Klage als Präzedenzfall steht noch aus.
    Es ist vergleichbar mit Gärtnern, die kaufmännisch arbeiten statt auf die Natur zu achten und Ärzten, die sich wie Unternehmer verhalten statt dem Eid des Hippokrates zu folgen.
    Die Politik hat die Verantwortung für die Moral übernommen in dem Moment, wo die Kirche ihre Macht verloren hat.
    Wenn Politik den Mut dazu nicht hat sondern sich der Wirtschaft unterwirft, ist die Politik selbst in Frage zu stellen, in dem Fall die Politiker, denen der Mut für verantwortungsvolle Politik fehlt.
    Hier greift GG Art 20, Abs. 2, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    In diesem Sinne ist es egal, ob wir bei unserem Bürgerbegehren Formfehler gemacht haben. Wären unsere Politiker mutig, hätten sie sich den Bürgerwillen als Leitlinie genommen, 13.000 nur die Bürger, die den Mut zur Unterschrift hatten!
    Es ist noch nicht zu spät. Politiker werden als die Politiker in die Geschichte eingehen, auf immer und ewig mit diesem Desaster verknüpft zu sein, oder als die Politiker, die als Erste den Mut hatten, in einer solchen Situation eine Kehrtwende hinzulegen.
    Wir alle wünschen uns mutige Politiker in einer Welt, in der langsame Versuche sehr schnell zum Untergang führen können. Die Natur diktiert uns ihre Gesetze! Mut ist keine Aktion, Mut ist eine Einstellung!
    Unsere Politiker mögen Charakter riskieren oder einer neuen Sorte Politiker Platz machen. Wuppertal ist zu schade für solche Experiment.

  3. Manfred sagt:

    Beschwerden sind zwecklos, Wuppertal hat so gewählt, das ist Demokratie.

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