10.12.2014

Flüchtlinge Flüchtlingsaufnahmegesetz Flüchtlingshilfen Wuppertal

Mindestens 1,7 Mio. Euro mehr für Flüchtlingsaufnahme in Wuppertal

"145 Mio. Euro stellen Land und Bund im kommenden Jahr für Flüchtlinge zur Verfügung, davon 108 Millionen unmittelbar für die Kommunen. Das bedeutet durch Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes zusammen mit zusätzlichen Bundesmitteln zumindest 1,713 Mio. Euro mehr für Wuppertal."

„Entscheidend ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit dramatischen Kriegs- und Fluchterlebnissen und schweren Traumatisierungen aufnehmen. Maßnahmen zur qualitativen und quantitativen Stärkung der Flüchtlingsaufnahme und –betreuung sind eine wichtige Hilfestellung für die Kommunen“, so die Wuppertaler SPD-Abgeordneten Bell, Bialas und Neumann,
„NRW ist bei der Flüchtlingsbetreuung an der Seite Wuppertals. 145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit zusätzlichen 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine neue Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
Bei uns vor Ort ist von folgender Entlastung auszugehen: Wuppertal bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes einen Zusatzbeitrag aus dem Flüchtlingsgipfel in Höhe von 729.000 € Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das nach vorläufigen Berechnungen insgesamt  zumindest 1,713 Millionen Euro mehr für Wuppertal.“

„Das neue Programm als Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels reagiert auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, erklärt Dietmar Bell. „Je hälftig finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir in NRW tragen bewusst Sorge dafür, dass das Geld auch direkt vor Ort ankommt.“

Im Umfang der landesseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro und auch für weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Auch diese Mittel werden über den Schlüssel des FlüAG an Städte und Gemeinden bedarfsgerecht verteilt. „Uns ist die praktische Unterstützung der Kommunen und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe das Wichtigste “, begründet Andreas Bialas die Entscheidung und erteilt damit Überlegungen der Landes-CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Bialas weiter: „So erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, 54 Millionen zur Stärkung einer örtlichen Willkommenskultur.“

„Das Land NRW lässt die Kommunen nicht allein und wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die großen Anstrengungen der Städte und Gemeinden bei der Gewährleistung einer respektvollen Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zu unterstützen, gerecht. 94 Millionen Euro werden pauschal ausgezahlt, hinzu kommen insgesamt weitere 14 Millionen Euro an Mitteln für Fachetats vor Ort, die aus strukturellen Gründen nicht kommunalscharf ausgewiesen werden können“, sagt abschließend Josef Neumann.

Njuuz

Anmelden

Aktuelle Stellenangebote:

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.