Bürgerbeteiligung eine Farce

Der Ergänzungsantrag von CDUSPD zum Verkauf des Carnaper Platzes ist ein Placebo.

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Mit ihrem Ergänzungsantrag zum Verkauf des Carnaper Platzes, der wenige Stunden vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen vorgelegt wurde, ändern CDUSPD am grundlegenden Sachverhalt nichts: Der Platz soll, vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses, verkauft werden, obwohl große Teile der Bevölkerung nicht von der Notwendigkeit überzeugt sind. Die BürgerInnen planen ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf.

„ CDUSPD versuchen mit dem Ergänzungsantrag das Gesetz des Handelns wieder in ihre Hände zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit den Placebos des Ergänzungsantrags offenbart die GroKo nur ein weiteres Mal, dass sie die Getriebenen sind“,  kommentiert Bernhard Sander, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Schon seit Jahren malträtieren uns OB Jung, sein Stadtkämmerer sowie die Fraktionsführer Müller und Reese. Überall, wo es noch Plätze oder Lichthöfe gibt, identifizieren diese Meinungs- und Politikmacker Baulücken und dann wird dort planiert, betoniert und asphaltiert.

    Statt lebenswerte Räume für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ruinieren sie schamlos unseren Lebensraum.

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