05.11.2014

Flüchtlinge Flüchtlingshilfen Landtag Plenum Wuppertal

Flüchtlingen muss geholfen werden: Kommunen erfahren mehr Unterstützung vom Land

Die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen werden von der Landesregierung spürbar erhöht. Um 46,5 Millionen Euro sollen die Zuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgestockt.

Das ist ein Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Essen, an dem Vertreter aller Fraktionen des Landtags, der Kirchen und Verbände teilgenommen haben. Der Gipfel hat gezeigt, dass es über Parteigrenzen hinweg ein breites Bündnis für Flüchtlinge gibt. Er war gekennzeichnet durch Sachlichkeit und klare Zielorientierung. Darüber hinaus gab es keine Versuche parteipolitischer Profilierung. Jetzt gilt es, die Ergebnisse umzusetzen.

Der Landtag hat entsprechend den Gipfelergebnissen heute auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen darüber entschieden. Jedoch ist kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande gekommen. In mehreren Bereichen will die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Mittel zur Betreuung der Flüchtlinge und Unterstützung der Kommunen bereitstellen. So soll die Kostenpauschale für die Kommunen von derzeit 143 Millionen um weitere 40 Millionen Euro angehoben werden. Für die psychologische und soziale Betreuung der Flüchtlinge sollen die Zuschüsse von 3,5 Millionen auf sieben Millionen Euro erhöht werden. Nicht zuletzt soll ein Härtefallfonds in Höhe von drei Millionen Euro eingerichtet werden, mit dem Kosten für medizinische Behandlungen und Pflege von Flüchtlingen übernommen werden.

„Die Lage der betroffenen Menschen wird nachhaltig durch die Aufstockung der Landeshilfe verbessert. Die Kommunen und so auch Wuppertal werden bei dieser  wichtigen humanitären Aufgabe nicht im Regen stehen gelassen, sondern tatkräftig und wirksam vom Land unterstützt. Dies ist über die finanzielle Dimension hinaus, auch ein bedeutsames symbolisches Zeichen, dass wir in NRW Menschen in Not nicht allein lassen“, so die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Erklärung in Düsseldorf.

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