22.10.2014

NRW-Flüchtlingsgipfel: Wirksame Hilfen für Flüchtlinge und Entlastungen

Die Menschenwürde der Flüchtlinge und Asylbewerber bleibt der entscheidende Maßstab.

Auf dem NRW-Flüchtlingsgipfel in Essen ist ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Unterbringung und sozialen Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinbart worden. Helge Lindh, Vorsitzender des Integrationsrates, begrüßt die Entscheidung: „Die große, kurzfristige und über Parteigrenzen hinweg hergestellte Einigkeit zwischen Fachleuten aus Politik, Wohlfahrt, Kommunen, Kirchen und Flüchtlingsarbeit in Fragen einer sicheren, menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist überaus erfreulich.

Ebenso erfreulich ist das deutlich erhöhte Landesmittel umfassende Maßnahmenpaket. Die Erhöhung der Kostendeckung bei der Flüchtlingspauschale um ein Viertel bedeutet insgesamt einen Zuschlag des Landes von 40 Mio. Euro zugunsten der Kommunen in diesem Bereich, das Gesamtpaket beläuft sich auf 46,5 Mio. Euro. Die Mehrbelastungen Wuppertals werden dadurch berücksichtigt. Nach einer Modellrechnung sind dieses 1,41 Millionen Euro.

Neben einer Verdopplung des Budgets für psychosoziale Betreuung und Verfahrensberatung in den Einrichtungen ist die Auflage eines Härtefallfonds von 3 Mio. Euro enthalten, der dem Ausgleich von Behandlungskosten schwerkranker Asylbewerber oberhalb von 70.000 Euro an Städte und Gemeinden dienen soll. Weitere Maßnahmen sind die Aufstockung der Erhöhung des Personalbestandes der federführenden Bezirksregierung um weitere 23 auf 44 zusätzliche Stellen, die Verbesserung der Nutzung von Bildungsangeboten, die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung und ein dezentrales Beschwerdemanagement.

Die Kommunen stehen angesichts der globalen Krisenherde in den letzten beiden Jahren vor der großen logistischen und finanziellen Herausforderung einer ungeahnten Dynamik der Flüchtlingszahlen. Ein Großteil der häufig schwer traumatisierten Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben und bedarf entsprechender Integrationsperspektiven, um hier heimisch werden zu können. Sich andeutende Schritte zur Gesamtreform der deutschen Flüchtlingspolitik als einer Gemeinschaftsaufgabe wären eine weitere hilfreiche Stütze der Arbeit vor Ort.

Zu erwähnen sind etwa die bundesweite Aufnahmesystematik und das gegenwärtige Asylbewerberleistungsgesetz, das in der bestehenden Form sowohl für die betroffenen Flüchtlinge als auch für die Städte und Gemeinden belastende Wirkungen zeitigt. Die Menschenwürde der Flüchtlinge und Asylbewerber bleibt der entscheidende Maßstab. Alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen sind aufgefordert, stetige, tragfähige Bedingungen dafür zu entwickeln. Mit der Anwendung des Leverkusener Modells der Unterbringung, das insbesondere die Nutzung von Leerständen berücksichtigt, hat Wuppertal landesweit Vorbildcharakter.“
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