21.10.2014

Flüchtlingsaufnahmegesetz Flüchtlingshilfen Land NRW

Land NRW erhöht Flüchtlingshilfen massiv

Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidentin erzielt breiten Konsens in der Betreuungsfrage. Als Ergebnis des am gestrigen Abend durchgeführten „Flüchtlingsgipfels“ in Essen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen signifikanten Ausbau der Flüchtlingshilfen in Nordrhein-Westfalen angekündigt.

Das Maßnahmenbündel hat ein Gesamtvolumen von ca. 46 Millionen Euro. Davon fallen 40 Millionen Euro in den Bereich der Flüchtlingspauschalen.

Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann erklären dazu: „Die Ergebnisse des Spitzentreffens zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung sind überaus begrüßenswert. Die unmittelbaren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen werden um 25 Prozent erhöht. Diese bedeutet eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden angesichts der anhaltend hohen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Auch für Wuppertal wird diese schnelle Entscheidung des Landes eine deutliche finanzielle Entlastung darstellen.
Die Kostenpauschale pro ausländischem Flüchtling gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird von 3960 € auf 4950 € erhöht werden.
Die erhebliche Aufstockung der Landeshilfen ist Teil eines umfassendes Gesamtpaketes, das mit einer Reihe von weiteren Verbesserungen der Betreuungsqualität einhergeht. So sind beispielsweise auch Hilfen im Bereich der psychologischen und sozialen Betreuung vorgesehen, ebenso ein Gesundheitsfonds. Zusammen mit weiteren Maßnahmen – Erhöhung des zuständigen Personals auf Landesebene, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements für Sprachförderung, Einrichtung eines dezentralen Beschwerdemanagements für die Flüchtlinge – wird somit umfassend den Lebenslagen der Asylbewerber und Flüchtlinge, die häufig schreckliche Kriegs- und Verfolgungserfahrungen haben machen müssen, quantitativ und qualitativ Rechnung getragen. Die Ministerpräsidentin und die Landesregierung insgesamt verdienen höchsten Respekt für die ausgesprochen konstruktive Moderation des ‚Flüchtlingsgipfel‘“, der in kürzester Zeit einen breiten parteiübergreifenden Konsens von Politik und Zivilgesellschaft hergestellt hat.“

An dem Treffen auf Einladung der Ministerpräsidentin hatten neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Löhrmann, Innenminister Jäger, Integrationsminister Schneider und Gesundheitsministerin Steffens auch Vertreter der politischen Opposition im Landtag sowie zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege teilgenommen.

Die bisherigen landesseitigen Hilfen für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen betrugen im Schnitt etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten.
Über die vereinbarten Punkte hinaus hat das Land einen Prüfauftrag für weitere Maßnahmen ausgegeben. Dieser beinhaltet eine eventuelle Senkung beim Denkmalschutz zur Erleichterung der Einrichtung von neuen Flüchtlingsheimen, die Frage einer möglichen Ganztagsbetreuung von Kindern in den Kommunen oder auch Patenschaftsmodelle für unbegleitete Minderjährige.

„Das Land hat bereits in den vergangenen beiden Jahren umgehend auf die weltweiten Krisenentwicklungen und Flüchtlingsbewegungen reagiert, indem die Unterbringungskapazität kurzfristig verdreifacht wurde. Allein in diesem Jahr erwarten wir eine Flüchtlingszuwanderung in Höhe von mindestens 40000 Personen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen umgehend das Gespräch mit den wesentlichen Akteuren der Flüchtlingsarbeit gesucht und unverzüglich ein großes Einvernehmen aller Beteiligten in den maßgeblichen Fragen erzielt hat. Im Sinne der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und im Sinne der Städte und Gemeinden,“, so BellBialasNeumann abschließend.

Njuuz

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Kommentare

  1. Gustav Gruipen sagt:

    Man sollte statt der Luftnummer, die Herr Bell da verkündet, ein bisschen mehr die Zahlen und die Realität sprechen lassen. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Kommunen entlastet werden. Was bedeutet aber 25 Prozent mehr? Zukünftig wird das Land also statt 20-25 Prozent dann 25-30 Prozent der Kosten übernehmen. Wow! Das nenn ich mal eine substantielle Beteiligung. Wie viel übernehmen andere Bundesländer? Bis zu 90 Prozent!

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