16.10.2014

Bell.Bialas.Neumann Gemeindefinanzen GfG Landeshilfen Schlüsselzuweisungen

Bell.Bialas.Neumann: 27,7 Mio. Euro mehr an Landeszuweisungen für Wuppertal

Insgesamt erhält die Stadt 2015 rd. 274 Mio. Euro aus dem sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz, 11% mehr als in diesem Jahr.

Nachdem Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2015 vorgestellt hat, ist klar: Wuppertal erhält zusätzlich 27,7 Mio. Euro aus diesem zentralen Finanzierungstopf neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, das entspricht 11% Plus gegenüber diesem Jahr; insgesamt bekommt unsere Stadt 2015 damit rd. 274 Mio. Euro aus dem GfG.

„Das Land steht unverrückbar zu seinem Wort, den notleidenden Kommunen und damit auch Wuppertal aus der Finanzmisere zu helfen; nachdem es unter anderem bei der Gewerbesteuer in unserer Stadt ja jüngst leider zu größeren Ausfällen gekommen ist, füllt das GfG nun die Lücke,“ kommentierten Bell.Bialas.Neumann die Zahlen.

Möglich wird der Geldsegen aus der Landeshauptstadt unter anderem deshalb, weil die Kommunen seit 2010, also dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung, nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt werden; alleine dadurch stehen insgesamt rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung“, unterstrich deshalb auch noch mal Innenminister Jäger.

Njuuz

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