11.02.2010

bernhard Simon CDU-Ratsfraktion Merkel Wuppertaler

Simon trifft auf Merkel

Die Kommunalpolitische Vereinigung CDU/CSU organisiert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der großen Städte Deutschlands mit der Bundeskanzlerin und dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands.

Im Rahmen einer CDU/CSU Veranstaltung der kommunalpolitischen Vereinigung in Berlin, wird der Fraktionsvorsitzende, am 12.März auf Dr. Angela Merkel treffen und die fatale Situation der Kommunen thematisieren. „Denn auf Bundes- und Landesebene muss nachdrücklich klar gemacht werden, dass eine demokratische Gesellschaft auf das Funktionieren ihrer Kommunen angewiesen ist“, so Bernhard Simon.

Das Deutschlands Städte und Gemeinden kurz vor dem finanziellen Kollaps stehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Die Situation für die Kommunen wird immer dramatischer, was der Deutsch Städtetag mit der Vorlage der aktuellen Finanzdaten nur bestärkt hat. Simon kritisiert die fehlende Rücksichtsnahme der Bundespolitik was die Finanzausstattung der Kommunen anbelangt. Wuppertal bekommt immer mehr Aufgaben von Land und Bund übertragen –

ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Dazu kommt ein bedeutender Einbruch kommunaler Einnahmen, sowie immer steigende Soziallasten, die die Stadt nicht mehr bewältigen kann.

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