11.09.2014

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Bell: Sperrklausel auf kommunaler Ebene notwendig

Die Sperrklausel war 1999 in der alten Form durch den NRW-Verfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzt worden.

In einem offenen Brief wendet sich der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell an seinen CDU-Kollegen Rainer Spiecker mit der Bitte, in seiner Fraktion darauf hinzuwirken, dass diese eine parteiübergreifende parlamentarische Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene unterstützt.

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Die Sperrklausel war 1999 in der alten Form durch den NRW-Verfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzt worden. Bell und seine Fraktion plädieren dafür, dass frühestmöglich im Landtag ein neuer Anlauf zu einer moderaten Sperrklausel auf den Weg gebracht wird, so dass sichergestellt ist, dass sie bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 verfassungskonform und rechtssicher geregelt ist.

„Auch wir in Wuppertal haben es bei den letzten Wahlen auf kommunaler Ebene hinnehmen müssen, dass aufgrund des derzeitigen Fehlens einer solchen Klausel rechtsradikale Splittergruppen mit geringen Stimmenanteilen in den Rat der Stadt einziehen konnten. Davon sind in ganz Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kommunen betroffen. Ein auf Dauer nur schwerlich zu ertragender Zustand“, so Bell in seinem Schreiben an Spiecker. Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut.

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