05.09.2014

Salafismus salafisten scharia police

Kein Platz für Scharia-Polizei in Wuppertal

Null-Toleranz gegenüber Intoleranz! Die Landtagsabgeordneten Bell.Bialas.Neumann erklären angesichts des Auftretens der sogenannten Scharia-Polizei: „Alle rechtsstaatlichen und politischen Mittel müssen ausgeschöpft werden, um solche Versuche der Einschüchterung, Manipulation, Provokation und Bedrängung zu ahnden. Es gibt keine Toleranz gegenüber radikaler Intoleranz.

„Niemand hat das Recht, das Gewaltmonopol des Staates in die eigene Hand zu nehmen und Menschen regelrecht in Angst zu versetzen. Die Versuche von Aktivisten der salafistischen Szene, vor allem nachts junge Leute als selbsternannte „Scharia Police“ auf der Straße zu belästigen, zu kontrollieren, zu beeinflussen oder gar anzuwerben, verdienen gesamtgesellschaftliche Ächtung und sind inakzeptabel.

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Wir dürfen und werden nicht Vertretern dieser politischen Ideologie, die den Glauben missbraucht und es gerade auf die Rekrutierung junger Männer abgesehen hat, gestatten, das freiheitliche Klima des religiösen Miteinander und der kulturellen Vielfalt in Wuppertal zu vergiften.“

Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss und ehemaliger Polizist dazu:

„Es gibt kein Recht jenseits des Rahmens der Verfassung. Besonders bedauerlich ist, dass derartige Aktionen geeignet sind, das Ansehen der Muslime in Wuppertal in Mitleidenschaft zu ziehen. Daher stehen wir selbstverständlich an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gegen Salafismus werden seitens des Landes auch in Wuppertal Maßnahmen ergriffen, so z.B. das Projekt ‚Wegweiser‘, welches Beratung für Personen, deren Angehörige in die Szene abzugleiten drohen, vorsieht.“

Njuuz

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