03.09.2014

Die Macht im Rat wird neu verteilt

Nach offensichtlich zähem Ringen ist nun der Kooperationsvertrag unterzeichnet worden und Rot/Schwarz kann weiterhin die Geschicke unserer Stadt bestimmen. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) bedauert diese Entwicklung sehr.

Die WfW hätten sich gewünscht, dass die SPD mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen auf einen Nenner gekommen wäre. Nun hat man die Bürgermeisterämter wieder auf drei erhöht und eine fünfte Dezernentenstelle wird es auch geben, obwohl sich alle einvernehmlich das Sparen auf die Fahnen geschrieben hatten.

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Im Gegensatz zur letzten Wahlperiode ist eine 2/3 Mehrheit für die GROKO nicht mehr gegeben und die Oppositionsfraktionen sind stärker geworden. Sie sind, wenn sie geschlossen abstimmen, die zweitstärkste Fraktion im Rat. Diese Stärke haben sie bereits bewiesen, in dem sie bei Wahlen zu einigen Gremienbesetzungen geschlossen abgestimmt haben und somit ihre Kandidaten durchsetzen konnten. So ist unser Kandidat Heribert Stenzel, in den Verbandsrat EKOCity Abfallwirtschaftsverband gewählt worden.

Auch habt die WfW erreicht, in allen Ausschüssen – wenn auch teilweise beratend – vertreten zu sein. Da rechtspopulistische Vertreter im Rat über die gleiche Stimmenanzahl verfügen wie die Fraktion der WfW, kam es in vier Ausschüssen zu einer Patt-Situation und somit zum Losentscheid, der zugunsten der WfW ausging.

Nun wartet eine Menge Arbeit auf die neue WfW-Fraktion und sie wird ein ganz besonderes Augenmerk auf das nächste Sparpaket legen. Ganz besonders, weil die zu erwartenden neuen drastischen Sparmaßnahmen nicht ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern Wuppertals zugemutet werden dürfen, sondern es müssen auch städtische Ressourcen benannt werden, in denen die Stadtverwaltung Einsparungen vornehmen und umsetzen kann. So wurde der seit 2004 schon oft eingebrachte Antrag Ratsmandate zu kürzen und Bezirksvertretungen zusammenzulegen, bisher noch nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Nach wie vor sind die Mitglieder der WfW-Fraktion entsetzt über den überdimensional großen Gebäudekomplex, den sogenannten Investorenkubus, der am Döppersberg demnächst der „Hingucker“ sein wird. Nimmt er doch die freie Sicht auf den alten Bahnhof bzw. die Stadt, der ursprünglich das Stadtbild aufwerten sollte und mit den neuen immensen Verkaufsflächen dem Elberfelder Einzelhandel das Überleben erschweren wird.

Noch dramatischer ist jedoch, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten hier einen Mieter von Capital Signature (dem Investor) akzeptieren, der basierend auf Ausbeutung und Kinderarbeit seine Billigpreise kalkuliert und Arbeitsbedingungen schafft, die an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten sind. Hiergegen müssen wir uns wehren. Das dürfen und können wir nicht zulassen!

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