22.08.2014

Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD unterzeichnet

„Klares Signal zum Gestaltungswillen“

„CDU und SPD haben nach vielen konstruktiven Verhandlungsrunden in den zurückliegenden Wochen einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der eindeutig die Bereitschaft signalisiert, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen – ein Umstand, den man nicht von jeder Partei in Wuppertal behaupten kann, wie wir bei unseren Sondierungsgesprächen im Vorfeld dieser Kooperation feststellen mussten“, stellt Fraktionsvorsitzender Michael Müller fest.

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„Besonders wichtig ist es der CDU, die Finanzen unserer Stadt weiter auf Kurs zu halten und die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes in jedem Fall zu erfüllen, um den finanzpolitischen Gestaltungsspielraum, den wir gerade erst wieder erlangt haben, weiter zum Wohle unserer Stadt nutzen zu können. Alles, was wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben, steht gerade auch im Hinblick darauf unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Gleichzeitig wollen wir aber auch an entscheidenden Stellen an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt arbeiten. Wichtig ist uns hier besonders ein Mehr an Bürgerbeteiligung. Dafür schaffen wir nun auch in der Stadtverwaltung mit der Einrichtung eines speziell darauf zugeschnittenen Dezernates die Voraussetzungen. Verbesserte Information der Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz sollen die Öffentlichkeit in stärkerem Maße an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligen – darauf legen wir großen Wert“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Doch auch im Sozial- und Schulbereich haben sich die Kooperationspartner ambitionierte Ziele gesteckt. Der Ausbau der U3- Betreuung und die Schaffung von weiteren OGS-Plätzen stehen hier im Mittelpunkt.

„Wir sind froh, dass die CDU hier ein klares Signal für die Bekenntnisgrundschulen eingebracht hat. Schulwahlfreiheit für die Eltern ist unser oberstes Ziel“, erklärt Michael Müller, „doch auch im Bereich Stadtentwicklung, hier insbesondere die weitere Umsetzung des stadtentwicklungspolitischen Leitbildes „Wuppertal 2025“, bei der Schaffung einer verkehrsgerechten Stadt und der Kultur- und Wirtschaftspolitik konnten wir als CDU eindeutige Akzente setzen. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung und dem einstimmigen Votum in der gestrigen Kreiskonferenz eine tragfähige und verlässliche Basis der Zusammenarbeit im Rat für die kommenden Jahre geschaffen haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Müller abschließend.

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Original und Fälschung ….. urteilen Sie bitte selbst !

    CDU und SPD haben Kooperationsvertrag unterzeichnet, der eindeutig die Bereitschaft signalisiert, Unverantwortung für unsere Stadt zu übernehmen – ein Umstand, den man nicht von jeder Partei in Wuppertal behaupten kann.

    Besonders wichtig ist es der CDU, die Finanzen unserer Stadt weiter auf Diskurs zu halten und keinen finanzpolitischen Gestaltungsspielraum zum Wohle unserer Stadt zu bieten. Alles, was sie sich für die kommenden Jahre vorgenommen haben, steht gerade auch im Hinblick darauf unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, da die Mehrkosten des Döppersberg alle sozialen, bildungs- und kulturpolitischen sowie städtebaulichen Möglichkeiten und Entwicklungen zerstören.

    Gleichzeitig wollen sie aber auch an entscheidenden Stellen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bearbeiten, soweit diese noch belastbar ist. Wichtig ist ihnen hier besonders ein Mehr an Eigenbeteiligung. Dafür schaffen sie nun auch in der Stadtverwaltung mit der Einrichtung eines speziell darauf zugeschnittenen Dezernates die Voraussetzungen. Vermehrte Werbung statt Information der Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr Transparenz sollen die Öffentlichkeit in stärkerem Maße bei den politischen Entscheidungsprozessen desorientieren – darauf legen sie großen Wert.

    Ich bin deshalb davon überzeugt, dass auf uns mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung weitere Belastungen zukommen werden, die von der Basis der Mehrheitsfraktion SPD/CDU im Rat der Stadt für die kommenden Jahre geschaffen werden.

    Ein BISS mit SPASS muss sein !

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