21.08.2014

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Kooperationsvereinbarung CDU/SPD: Ideen- und konzeptloser Stillstand

Als einen „Ausdruck der Resignation“ bezeichnen die FDP-Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Marcel Hafke, MdL und Alexander Schmidt den zu beschließenden Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD zur Fortführung der Großen Kooperation in Wuppertal.

FDP_LogoHauptkritikpunkt der Wuppertaler FDP ist der im Papier manifestierte mangelnde Gestaltungswille. Hafke: „Nach 10 Jahren Kooperation von CDU und SPD gibt es keine neuen Ideen und Visionen für unsere Stadt. Wuppertal wird weiterhin nur verwaltet. Für Liberale bedeutet Politik immer aktiv Zukunft zu gestalten, aber dazu haben CDU und SPD erkennbar keine Kraft. Sie haben sich in den 10 Jahren Große Kooperation verbraucht.“

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Vor allem mangelnde Perspektiven für Wuppertal kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt: „Wo soll Wuppertal in ein paar Jahren stehen? Was sind die Ziele? Wie sollen diese erreicht werden? Dazu verlieren die beiden großen Verwaltungsparteien kein Wort.“

Der FDP fehlen insbesondere für die Bereiche Stadtentwicklung, Arbeit und Familie handlungsprägende Visionen der nächsten Jahre.

Die Schaffung eines fünften Dezernates für Bürgerbeteiligung hat für die Liberalen offenkundig nur eine Alibi-Funktion. „Bürgerbeteiligung braucht keinen Verwaltungswasserkopf, sondern muss schlichtweg gelebt werden. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die die gesamte Verwaltung berücksichtigen und positiv umsetzen muss. Letztlich ist Bürgerbeteiligung eine Haltungsfrage: Wenn man Bürgerbeteiligung will, macht man sie. Einen Dezernenten, der die Aufsicht führt, braucht es dann nicht“, so Hafke und Schmidt abschließend.

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Kommentare

  1. Bea sagt:

    stimme zu

    – wichtigen Handlungsbedarf sehe ich allerdings auch zum Thema EnergiE
    – bisher wohl eher Stiefkind der Wuppertaler Lokalpolitik – und wo bleibt die Bürgerbeteiligung???

    s. auch mein Kommentar „wohl wahr“
    http://www.njuuz.de/beitrag27070.html

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