21.08.2014

Über sechs Millionen Euro Entlastung für Wuppertal

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich darüber, dass der Bund am Mittwoch durch einen Kabinettsbeschluss eine Milliarden-Hilfe für die Kommune auf den Weg gebracht hat.

Spieckerhellblau„Die Bundesregierung hält Wort und vergisst die Kommunen nicht!“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich sehr darüber, dass das Bundes-Kabinett am Mittwoch (20. August) durch einen entsprechenden Gesetzentwurf eine Milliarden-Hilfe auf den Weg gebracht hat. Wuppertal erhält danach rund 6,7 Millionen Euro. „Während die Landesregierung mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, macht Spiecker deutlich. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten, Nordrhein-Westfalen profitiert davon mit rund 250 Millionen. Dabei geht es um einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

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Spiecker weiter: „Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 2,61Millionen Euro nach Wuppertal. Dazu kommen 4,1 Millionen Euro durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft – insgesamt also 6,7 Millionen Euro. Geld, über das sich der Kämmerer sicher freut.“ Gerade jetzt, wo die Landesregierung eine Haushaltssperre verhänge und die Auswirkungen auf Wuppertals Haushalt noch nicht absehbar sind,  sei es ein wichtiges Signal aus Berlin: „Die Bundesregierung vergisst die Kommunen nicht.“

 

 

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Kommentare

  1. wuppertalerin sagt:

    Über 6 Millionen Entlastung für Wuppertal?- Dann kann die Stadt doch nun zügig das Urteil des BSG vom 23.07.2014 umsetzen, sodass volljährige Behinderte im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften lebend, wieder die Regelbedarfstufe 1 erhalten!
    Seit April 2011 erhalten die Betroffenen gesetzeswidrig- wie nun höchstinstanzlich festgestellt wurde- nur 80% der Regelbedarfstufe 1 ( Regelbedarfstufe 3). An den Allerärmsten läßt sich trefflich sparen!
    Statt dieses Urteil unverzüglich umzusetzen, spielt die Stadt hier auf Zeit!

    Geld für den fünften Dezernenten wird voraussichtlich schneller zur Verfügung stehen…..

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