03.07.2014

finanzierung Inklusion schulische Inklusion Wuppertal

Josef Neumann: „Schulische Inklusion in Wuppertal gestärkt“

– Gesetz zur Finanzierung ab August verabschiedet. Mit den Stimmen von Rot-Grün hat der Landtag heute das „Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion“ verabschiedet.

Damit ist das Finanzierungsmodell, auf das sich im April das Land und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt hatten, gesetzlich verankert und tritt ab August in Kraft.

Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu:
„Eine gute Nachricht für Wuppertal, die Wuppertaler Schülerinnen und Schüler und ihre Familien ist heute Gesetz geworden. NRW bleibt Vorreiter der Inklusion in Deutschland und zugleich zuverlässiger Partner der Kommunen bei ihrer Umsetzung.

Mit der heutigen Entscheidung können Städte wie Wuppertal auf Grundlage eines verlässlichen Regelwerks handeln. Ab August fließen die Landeszuschüsse an die Kommunen von 35 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt 175 Millionen Euro über fünf Jahre ab dem kommenden Schuljahr. Die Summe setzt sich aus einem finanziellen Ausgleich in Gestalt einer pauschalierten Zahlung von 25 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und einer Inklusionspauschale für nicht-lehrendes Personal von 10 Millionen Euro zusammen. Die Inklusionspauschale dient der Mitfinanzierung der Unterstützung Gemeinsamen Lernens durch nicht-lehrendes Personal. Diese Leistung wird hälftig auf die Kreise und kreisfreien Städte, hälftig auf die Gebietskörperschaften mit eigenem Jugendamt aufgeteilt. Der Jahresanteil des Landes wird zudem einer jährlichen Prüfung unterzogen.

Lange waren die Kosten der schulischen Inklusion und deren Finanzierung ein heißes Diskussionsthema, das die Debatte über die Wichtigkeit der Inklusion als gesamtgesellschaftlicher Querschnittsaufgabe überblendete. Mit der Einigung ist partnerschaftlich gewährleistet, dass inklusives Gemeinsames Lernen mehr und mehr Normalität in NRW wird.“

Das Fazit der Wuppertaler Abgeordneten Bell, Bialas und Neumann: „Wir halten unser Versprechen, dass alle Kinder der ersten bzw. fünften Klasse – mit und ohne Behinderung – einen Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht haben. Die Landesregierung und die SPD lassen die Städte und Gemeinden dabei nicht im Stich und greifen ihnen unter die Arme.“

Njuuz

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